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Regierungs-Wechsel reicht nicht: Grüne fordern neue Finanzpolitik

Die Grünen fordern einen Nachtragshaushalt.

Von Torsten Hilscher

Volkmar Zschocke (48), Fraktionschef der Grünen im Landtag: "Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang"
Volkmar Zschocke (48), Fraktionschef der Grünen im Landtag: "Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang"

Dresden - Regierungschef-Wechsel in Sachsen? Reicht nicht, sagt die Opposition. Besonders die Grünen fordern eine neue Politik - allem voran eine neue Finanzpolitik.

„Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. Dieser ist ohne klaren finanzpolitischen Kurswechsel nicht möglich“, sagt Volkmar Zschocke (48), Fraktionschef der Grünen im Landtag. „All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018.“

Den entsprechenden Antrag brachte seine Fraktion gestern ein. Der Nachtrag soll bis Jahresende vorliegen, so die Forderung darin.

Dort vorkommen sollen vor allem Mittel für: Neueinstellungen für den öffentlichen Dienst über die planmäßigen Altersabgänge hinaus; eine (öffentlichkeitswirksame) Ausbildungsoffensive für Nachwuchs für die Landesverwaltung; Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Polizei.

Fotos: DPA

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