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Überwacht die sächsische Polizei zu viele Handys von Unbeteiligten?

Die (un-)heimliche Wunderwaffe gegen das Verbrechen: Sachsens Ermittler greifen immer öfter zur Handy-Überwachung.

Von Juliane Morgenroth

Durch Funkzellenabfragen geraten 
immer auch unbeteiligte Handynutzer ins Visier der Ermittler.
Durch Funkzellenabfragen geraten immer auch unbeteiligte Handynutzer ins Visier der Ermittler.

Dresden - In Sachsen steigt die Zahl sogenannter Funkzellenabfragen immer weiter: 2016 wurden schon bei 371 Ermittlungsverfahren Funkzellenabfragen zur Verbrechensaufklärung genutzt. Bedenklich, weil viele Unbeteiligte betroffen sind, finden die Grünen.

Spätestens seit 2011 haben Funkzellenabfragen keinen guten Ruf: Damals wurden in Dresden rechtswidrig Hunderttausende Handydaten am Rande des Protestes gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar erhoben.

Bei 371 Ermittlungsverfahren wurden 2016 Funkzellenabfragen durchgeführt, so Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) auf Anfrage von Valentin Lippmann (26, Grüne). 2015 war dies bei 360 Verfahren der Fall, 2014 bei 257 Ermittlungsverfahren.

Eingesetzt wurde das Instrument z.B. nach dem Anschlag auf die Moschee und das Kongresszentrum im September 2016 in Dresden. Hier wurden 75 219 Verkehrsdaten erhoben, so Gemkow - 19 581 Rufnummern waren betroffen! Der Hauptverdächtige sitzt in U-Haft. Auch bei den Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ kamen Funkzellenabfragen zum Einsatz: Betroffen waren 9822 Nummern.

Lippmann sprach von starken Grundrechtseingriffen in die Rechte Unschuldiger. „Die schiere Menge der Ermittlungsverfahren lassen Zweifel daran aufkommen, ob das Instrument der Funkzellenabfrage tatsächlich nur dann eingesetzt wird, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“

Wenigstens die Betroffenen müssten informiert werden. „Dies wird in Sachsen sei Jahren rechtswidrig unterlassen.“

Auch nach dem Anschlag auf die Moschee und das Kongresszentrum in Dresden 
setzten Ermittler auf eine Funkzellenabfrage.
Auch nach dem Anschlag auf die Moschee und das Kongresszentrum in Dresden setzten Ermittler auf eine Funkzellenabfrage.

Funkzellenabfrage - Das steckt dahinter

Im jeweiligen Radius eines Mobilfunkmastes loggen sich die Handys 
ein.
Im jeweiligen Radius eines Mobilfunkmastes loggen sich die Handys ein.

Die Funkzellenabfrage ist ein technisches Mittel, um Telefonverbindungsdaten zu ermitteln. Dabei werden Daten von Handybesitzern gesammelt, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer Gegend aufgehalten haben.

Dazu gehören naturgemäß auch unzählige Unbeteiligte, etwa Anwohner. Erlaubt ist dies laut Strafprozessordnung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und nur, wenn andere Ermittlungsansätze ausgeschöpft sind.

Ein Richter muss die Maßnahme genehmigen. Die Staatsanwaltschaft fragt die Infos dann bei den Mobilfunkanbietern ab.

Bei betroffenen Rufnummern werden dann Verkehrsdaten erhoben - also z.B. wie lange wo und mit wem kommuniziert wurde. Ermittelt werden auch Bestandsdaten zu den Rufnummern, z.B. Name und Anschrift.

Fotos: DPA, epd/Barbara Noack

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