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Ganztags-Grundschulen her, Elternbeiträge weg: Das neue Mitregierungs-Programm der SPD

So sieht das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl in Sachsen aus

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (45) will weiter mitregieren. So sieht das Programm seiner Partei aus.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Kinderbetreuung soll nach dem Willen der SPD in Sachsen langfristig kostenfrei sein. Der erste Schritt soll die Abschaffung der Elternbeiträge für den Hort sein. Dieses Ziel formuliert die Sachsen-SPD im Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl, der TAG24 vorliegt.

SPD-Chef Martin Dulig (45) will mitregieren und gestalten.
SPD-Chef Martin Dulig (45) will mitregieren und gestalten.

Mit diesem Schritt soll die Grundschule zur echten Ganztagsschule weiterentwickelt werden. "In jedem Fall müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen mit Landesmitteln kompensiert werden", heißt es im Entwurf, der sich Regierungsprogramm nennt.

Dass die SPD auch nach der Wahl am 1. September mitregieren will, hatte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (45) bereits klargestellt.

Man sei nicht bereit, Sachsen der Schwarzmalerei, Kälte und Hass zu überlassen. "Wir wissen, wie viel wir in Sachsen gemeinsam geschafft haben und was wir bewahren wollen. Andere schlecht behandeln müssen wir dafür nicht", heißt es weiter.

Das Programm soll am 29. Mai vom SPD-Landesvorstand beschlossen werden. Am 22. Juni hat dann die Parteibasis das letzte Wort.

Kitas sollen langfristig kostenfrei sein, so die SPD in ihrem Programmentwurf.
Kitas sollen langfristig kostenfrei sein, so die SPD in ihrem Programmentwurf.

Fotos: dpa/Jan Woitas, dpa/Uwe Anspach

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