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Immer mehr Übergriffe! So gefährlich leben Sachsens Gerichtsvollzieher

Beleidigungen und Handgreiflichkeiten. Für Sachsens Gerichtsvollzieher ist das trauriger Alltag. Bisher können sie sich informieren, wie gefährlich ihr Ziel ist, doch nicht mehr lange.

Von Juliane Morgenroth

Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) ist überzeugt, dass sich 
Gerichtsvollzieher mit der Gefahrenabfrage besser schützen können.
Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) ist überzeugt, dass sich Gerichtsvollzieher mit der Gefahrenabfrage besser schützen können.

Dresden - Gerichtsvollzieher leben zunehmend gefährlich. Die Zahl der Übergriffe steigt. Um sich zu schützen, sollen sie in Sachsen jetzt dauerhaft das Recht haben, bei der Polizei Infos über Gläubiger abzufragen.

Die Fakten: Die Zahl der verbalen Angriffe auf Gerichtsvollzieher stieg von 37 im Jahr 2012 auf 1006 im vergangenen Jahr. Bei den körperlichen Angriffen ohne Waffen gab es eine Steigerung von drei (2012) auf 28 (2015), so das Justizministerium.

Was beim Einsatz eines Gerichtsvollziehers passieren kann, zeigte jüngst der Fall des Ex-Mister-Germany Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt. Der Reichsbürger wehrte sich mit einer Waffe gegen die Zwangsräumung, wurde vom SEK niedergeschossen.

In Sachsen können sich Gerichtsvollzieher seit August 2014 bei der Polizei informieren, ob Schuldner gefährlich oder gewaltbereit sind. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck genutzt werden. 





Gerichtsvollzieher müssen auf alles gefasst sein, wenn sie bei Schuldnern 
klingeln. Infos der Polizei sollen sie schützen.
Gerichtsvollzieher müssen auf alles gefasst sein, wenn sie bei Schuldnern klingeln. Infos der Polizei sollen sie schützen.

Jetzt läuft die Erlaubnis dafür Ende 2016 aus. 

CDU und SPD wollen dies aber dauerhaft ermöglichen, weil das Instrument rege genutzt werde.

Laut Justizministerium gab es 2015 insgesamt 249 solcher Anfragen bei der Polizei. In 330 Fällen unterstützte die Polizei Gerichtsvollzieher vor Ort.

Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) zu MOPO24: „Die Arbeit der Gerichtsvollzieher ist in den vergangenen Jahren anstrengender und gefährlicher geworden. Gerichtsvollzieher werden immer wieder Opfer von Gewalt und Angriffen.“ Deswegen sei die Möglichkeit der Gefährdungsabfrage richtig.

Die Grünen haben dagegen datenschutzrechtliche Bedenken. 

Sie kritisieren generell die Speicherung der sogenannten personengebundenen Hinweise.





Ende August eskalierte in Sachsen-Anhalt die Zwangsräumung bei 
Ex-Mister-Germany Adrian Ursache.
Ende August eskalierte in Sachsen-Anhalt die Zwangsräumung bei Ex-Mister-Germany Adrian Ursache.

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