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Sachsens GroKo verbeamtet Lehrer wieder und hebt ihr Gehalt an

Hochschulministerin Eva-Maria Stange freut sich: Die Verbesserungen für Sachsens Lehrer können sich sehen lassen

Zahlreiche Verbesserungen erwarten Sachsens Lehrer. Die GroKo des Freistaates liefert.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Es ist vollbracht. Nach wochenlangen Verhandlungen hinter den Kulissen hat die sächsische GroKo ein Paket für die bessere Bezahlung von Lehrern geschnürt. Wichtigster Punkt: Erstmals überhaupt seit 1990 verbeamtet der Freistaat Pädagogen.

Eva-Maria Stange (60, SPD).
Eva-Maria Stange (60, SPD).

Hochschulministerin Eva-Maria Stange (60, SPD) war sichtbar zufrieden: „In dem Paket sind fast alle Maßnahmen drin, die man sich denken kann, die die Schulwirklichkeit abbilden.“

Stange, selbst studierte Lehrerin, hatte jahrelang um die bessere Bezahlung von Grundschullehrern und Lehrern mit DDR-Ausbildung gerungen – erst für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, später als SPD-Abgeordnete und Ministerin der ersten sächsischen CDU-SPD Regierung. Nun der Erfolg ihrer Partei, den die Sozialdemokraten vor allem mit ihrem Ja zur ungeliebten Verbeamtung erkauften. Bislang auch ein No-Go für Stange.

„Aber Sachsen war mit Berlin bislang das einzige Bundesland, das noch nicht verbeamtete“, so Kultusminister Christian Piwarz (42, CDU) am Freitag. „Alle anderen 14 Bundesländer tun es. Das war ein klarer Wettbewerbsnachteil für uns. Und nichtmal Berlin ist vergleichbar: es hat anders als Sachsen keinen ländlichen Raum.“ Nun aber gebe es gleichwertige Arbeitsbedingungen wie in allen anderen Bundesländern!

Denn peinlich bis jetzt: das vielgelobte Bildungsland Sachsen, der Pisa-Musterschüler, hat akuten Lehrermangel. „Erstmals“, beschreibt Piwarz unter Bezugnahme aufs neue Schulhalbjahr den Ist-Stand, „konnten wir nicht einmal mit Seiteneinsteigern alle freien Lehrerstellen besetzen.

Christian Piwarz (42, CDU).
Christian Piwarz (42, CDU).

Damit das nicht mehr passiert, gibt es künftig diese Lockmittel und Verbesserungen an sächsischen Schulen:

1. Verbeamtung für Lehrer, die es wollen, wenn sie nicht älter als 42 Jahre sind. Das Angebot wird in etwa drei Jahren geprüft und soll zunächst auf fünf Jahre begrenzt sein. Allerdings bleibt dann verbeamtet, wer verbeamtet wurde.

2. Höhergruppierungen für alle Grundschullehrer, auch ihre Überstunden werden besser vergütet.

3. Erhebliche Besserstellung von Lehrern mit DDR-Ausbildung, möglichst schnelle und reibungslose Anerkennung von Lehrern mit DDR- oder Auslands-Ausbildung (Russlanddeutsche), die bislang strittig ist. Eine spezielle Anerkennungskommission wird eingerichtet.

4. Extra Beförderungsstellen und Sondergeld für Leitungskräfte.

5. „Seniorlehrkräfte“, also Lehrer, die eigentlich in Pension sind, können künftig Seiteneinsteigern und Referendaren helfen. Sie dürfen auch bei Korrekturarbeiten und in der Schulorganisation unterstützen.

6. Eine Anwärtersonderzulage für den ländlichen Raum.

Für Lehrer soll es in Sachsens Schulen besser werden.
Für Lehrer soll es in Sachsens Schulen besser werden.

Dazu kommt:

7. Die Grundschullehrerausbildung in Chemnitz ist dauerhaft gesichert. In einem ersten Schritt wurden 29 von fast 40 befristeten Jobs für wissenschaftliche Lehrkräfte (die Lehrer der Lehrer) entfristet.

8. Ein 9-Millionen-Euro schwerer Sonderfonds an Prämien für Schulen.

9. Jeweils eine Einrichtung zur Betreuung von Referendaren in Ost- und Westsachsen. Die genauen Standorte sind noch unklar (in Ostsachsen war es früher Löbau).

10. Übernahmegarantien für alle Referendare.

11. Sofortiger Wechsel für Referendare in den Vorbereitungsdienst nach dem Ersten Staatsexamen (bislang gibt es eine Lücke von fast vier Monaten).

12. Lehrer können über Jahre Stunden ansammeln.

13. Seiteneinsteiger starten schneller mit ihrer Pädagogen-Fortbildung.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU).
Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU).

Das Gesamtpaket kostet über die nächsten fünf Jahre rund 1,5 Milliarden Euro. Weitere 200-230 Millionen werden zur Absicherung von Altersansprüchen in einem Sonderfonds geparkt. Die Reaktionen der politischen Landschaft fielen extrem unterschiedlich aus.

So schrieb der Sächsische Lehrerverband, er sehe im Paket „ein starkes Signal an den Berufsnachwuchs, die Umsetzung vieler wichtiger Forderungen, aber auch eine problematische Nettolohnlücke zwischen der erfahrenen Lehrergeneration und den künftigen Beamten“.

Höhergruppierungsmöglichkeiten seien ein wichtiger Leistungsanreiz und eine Wertschätzung für die geleistete Arbeit.

„Die nun vorgesehenen funktionslosen Höhergruppierungsmöglichkeiten beispiellos. In diesem Kontext war es ein wichtiges Signal, dass die Staatsregierung die Diplomlehrer in allen Schularten mit DDR-Ausbildung den Kollegen mit „neuer“ Lehrerausbildung gleichstellt.

Brunhild Kurth (63, CDU).
Brunhild Kurth (63, CDU).

Die Links-Fraktion im Landtag findet:

„Überraschendes enthält der zwischen CDU und SPD ausgehandelte Beschluss zur Lehrerverbeamtung nicht. Die CDU setzt sich mit ihren Forderungen durch, und die SPD gibt nach, das heißt, ihren Widerstand gegen die Verbeamtung auf. Das Ergebnis ist, wie schon beim Schulgesetz, ein parteipolitischer Kompromiss, und zwar ein schlechter.“

Die Grünen im Landtag sagten: „Die Gesamtsumme des Lehrerpakets lässt erkennen, dass es dieses Mal nicht nur um kosmetische Korrekturen geht wie noch im letzten Paket unter Ex-Kultusministerin Brunhild Kurth.“ Dennoch gebe es Bedarf an Nachbesserungen. Die Leitung einer Schule etwa müsse finanziell stärker honoriert werden.

Und die Blaue (Landtags-)Gruppe monierte: „Die jetzt beschlossene Lehrerverbeamtung ist keine Investition in die Bildung der Kinder, sondern nur in die Aufblähung des sächsischen Pensionsfonds.“

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert, Daniel Karmann/dpa, Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa, Eric Münch

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