Schock beim Rekordmeister: Bayern-Star festgenommen!

4.021

Millionen-Diebstahl: SEK nimmt bei Razzia Bande hoch

3.021

In Berlin soll Werbung bald verboten sein

268

Sommerferien: Tolle Ausflugs-Ideen, die nicht viel kosten

4.062

News-Junkies holen sich diese neue Funktion

8.219
Anzeige
4.466

Beim neuen Polizeigesetz sehen die Grünen rot

Die Grünen reiben sich am neuen Papier zur Terrorismusbekämpfung und befürchten freiheitliche Einschränkungen für die Bürger.

Von Torsten Hilscher

Skeptiker Valentin Lippmann (26).
Skeptiker Valentin Lippmann (26).

Dresden - Noch liegt es gar nicht vor, provoziert aber schon Bedenken: Die Grünen im Landtag reiben sich am neuen Polizeigesetz und mahnen zur Vorsicht. Denn das Papier beschränke unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung die Freiheit der Bürger, fürchtet der Innenexperte der Fraktion, Valentin Lippmann (26).

Details wie Online-Durchsuchungen, Kennzeichenerfassung, Funkzellenabfragen und der Ausbau von Videoüberwachung führten geradewegs in ein System à la "1984", dem Zukunftsbild eines allgegenwärtigen Großen Bruders in George Orwells gleichnamigem Roman.

Stattdessen solle Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) lieber für mehr Polizisten sorgen.

Der kontert: Die Staatsregierung habe längst 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei beschlossen.

Im Übrigen dürfe es keine weitere Abkoppelung Sachsens von Entwicklungen der Polizeigesetze anderer Bundesländer geben. Nur so gelinge Gefahrenabwehr. Es dürften keine Sicherheitsdefizite entstehen.

"In einem Punkt hat Herr Lippmann sogar Recht: Wenn es um die Sicherheit geht, möchte ich das Maximum im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung herausholen", so Ulbig.

Wegen solcher Proteste wie hier an einem 13. Februar in Dresden greift die Polizei auch auf Funkzellenabfragen für Handys zurück. Die Grünen sehen das kritisch.
Wegen solcher Proteste wie hier an einem 13. Februar in Dresden greift die Polizei auch auf Funkzellenabfragen für Handys zurück. Die Grünen sehen das kritisch.
"Fußfesseln verhindern keinerlei terroristische Straftaten", meint Lippmann.
"Fußfesseln verhindern keinerlei terroristische Straftaten", meint Lippmann.

Fotos: Holm Helis

Hier löst ein AfD-Stand einen Großeinsatz der Polizei aus

5.817

Neonazis schlagen Mann bei Saufgelage fast tot

1.838

Nach London! Erstes Hochhaus in Deutschland wird geräumt

3.884
Update

Robbies Busen-Fan: So fühlt sich das Superstar-Autogramm an

11.302

Die Beste, je getestete Zahnzusatz-Versicherung Deutschlands

16.274
Anzeige

AfD-Petry erfreut über Merkels "Ehe"-Umschwung

4.153

An dieser deutschen Uni geht's nur um Sex

3.506

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

29.109
Anzeige

Unbekannte randalieren auf Friedhof

306

Diese Beichte von Jens Büchners Daniela schockt die Zuschauer

11.136

Der Brexit könnte Frankfurt zum neuen London machen

207

Vater will Tochter vor Betrunkenen schützen und wird verletzt

3.373

Eintracht Frankfurt leiht Offensiv-Juwel Luka Jovic

108

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

47.907
Anzeige

15-Jährige in Falle gelockt und vergewaltigt

10.063

Skandal-Rapperin Schwesta Ewa legt Revision ein

227

Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt

97

Grausam! Hündin getötet und mit Betonblock versenkt

10.194

Im Suff! Nackter durchradelt Kleinstadt

1.884

Neuer Fitnesstrend? Vaginal Kung Fu

5.125

Alles Gülle! Allgäu-Bauer startet Ekel-Attacke auf Badegäste

2.981

21-Jährige an ihrem Geburtstag mit Säure überschüttet

3.855

Böse Überraschung: Onlineflirt endet im Krankenhaus

4.234

Weil er ihm einen schönen Tag wünschte: Mann sticht Friseur mit Messer nieder

4.088

Wie in einem Horrorfilm: Jesus-Figur komplett in Flammen

1.691

Mann wird vom Bus überfahren und geht dann in den Pub, als wäre nichts

2.072

"Träumchen" und "Schätzchen" erkunden neues Wohnzimmer in Berliner Zoo

157

47-Jähriger läuft auf Gleisen und wird von S-Bahn gerammt

1.223

Krank! Brutaler Tierquäler verletzt Pferde an den Genitalien

1.760

Korruption, Erpressung und Betrug: MDR-Skandal kommt vor Gericht

5.651

Bundesweite Razzia! Polizei gelingt Schlag gegen Rockerbande

3.655

Reichsbürgerin klaut Prozessakte aus Gericht: Haft!

3.215

Video: 14-Jährige fällt aus Seilbahn und wird unten von Mann aufgefangen

3.027

Berliner Seen auf dem Prüfstand: Hat sich die gefährliche Blaualge weiter ausgebreitet?

171

Frau hängt fünfjährige Pflegetochter an Balken auf, weil sie Milch klaute

4.748

Huch, zeigt uns Katja Krasavice hier alles??

14.990

Schwangere Frau landet nach Orgasmus im Rollstuhl

10.633

Party statt Protest: Hamburg schickt Berliner Suff-Polizisten zurück

4.804
Update

Jugendlicher im Rhein vermisst

236

EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

1.645

36-Jähriger aus Restaurant geworfen, Obdachloser rettet ihn

2.556

Noch in dieser Woche: Martin Schulz fordert Abstimmung über Homo-Ehe

485

Revolution? Facebook will jetzt auch Serien zeigen

256

Hier fackelt ein Auto in der Garage ab

218

Traurig! Seltenes Nashorn stirbt ausgerechnet bei der Paarung

2.946

SPD verliert im Osten an Boden, während CDU und Linke zulegen

198

Schock für Fußballfans: 45 Bundesliga-Spiele nächste Saison nur noch im Netz?

3.059

Eine Million Euro Schaden: Lehrerin fälscht Medikamenten-Rezepte

1.591

Autsch! Sophia Wollersheim hat sich mal wieder operieren lassen

7.283

17-Jährige stirbt bei Bungee-Sprung, weil sie Anweisungen falsch verstand

25.955

"Adolf Hitler" ruft bei der Polizei an und beleidigt Beamte

1.683

Atemstillstand! Transporter erfasst Mädchen, Polizisten leisten erste Hilfe

686

Ich bin die Nackte vom Robbie-Williams-Konzert!

40.581

G20-Gipfel in Hamburg: Berliner Polizei verstärkt Kollegen

389