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Beim neuen Polizeigesetz sehen die Grünen rot

Die Grünen reiben sich am neuen Papier zur Terrorismusbekämpfung und befürchten freiheitliche Einschränkungen für die Bürger.

Von Torsten Hilscher

Skeptiker Valentin Lippmann (26).
Skeptiker Valentin Lippmann (26).

Dresden - Noch liegt es gar nicht vor, provoziert aber schon Bedenken: Die Grünen im Landtag reiben sich am neuen Polizeigesetz und mahnen zur Vorsicht. Denn das Papier beschränke unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung die Freiheit der Bürger, fürchtet der Innenexperte der Fraktion, Valentin Lippmann (26).

Details wie Online-Durchsuchungen, Kennzeichenerfassung, Funkzellenabfragen und der Ausbau von Videoüberwachung führten geradewegs in ein System à la "1984", dem Zukunftsbild eines allgegenwärtigen Großen Bruders in George Orwells gleichnamigem Roman.

Stattdessen solle Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) lieber für mehr Polizisten sorgen.

Der kontert: Die Staatsregierung habe längst 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei beschlossen.

Im Übrigen dürfe es keine weitere Abkoppelung Sachsens von Entwicklungen der Polizeigesetze anderer Bundesländer geben. Nur so gelinge Gefahrenabwehr. Es dürften keine Sicherheitsdefizite entstehen.

"In einem Punkt hat Herr Lippmann sogar Recht: Wenn es um die Sicherheit geht, möchte ich das Maximum im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung herausholen", so Ulbig.

Wegen solcher Proteste wie hier an einem 13. Februar in Dresden greift die Polizei auch auf Funkzellenabfragen für Handys zurück. Die Grünen sehen das kritisch.
Wegen solcher Proteste wie hier an einem 13. Februar in Dresden greift die Polizei auch auf Funkzellenabfragen für Handys zurück. Die Grünen sehen das kritisch.
"Fußfesseln verhindern keinerlei terroristische Straftaten", meint Lippmann.
"Fußfesseln verhindern keinerlei terroristische Straftaten", meint Lippmann.

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