Heimlich gibt's immer mehr Geld: Die Raffkes aus dem Stadtrat

Dresden - Im Januar 2017 gönnte sich der Stadtrat eine saftige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. Seither wird heimlich still und leise immer mehr gezahlt.

Heimlich, still und leise bekommen die Stadträte jedes Jahr mehr Geld.
Heimlich, still und leise bekommen die Stadträte jedes Jahr mehr Geld.  © Thomas Türpe

Obendrein tobt jetzt hinter den Kulissen ein Streit darüber, ob in Ausschüssen doppelt abkassiert werden darf.

13 Jahre gab es für die ehrenamtliche Arbeit im Rat die gleiche Entschädigung. 2017 wurde ordentlich obendrauf gepackt. Die Grundentschädigung für Räte erhöhte sich von 400 auf 500 Euro. Fraktionschefs bekamen statt vorher 100 nun 300 Euro extra.

Pro vierstündiger Ausschusssitzung wurden nicht mehr 25, sondern 90 Euro gezahlt. Was damals unterging: Seither gibt es eine "jährliche Anpassung", die sich aus statistischen Durchschnittswerten (ähnlich wie bei den Abgeordneten im Landtag) ergibt.

Die erste Erhöhung ist zum 1. Juli 2017 fällig geworden. Stadträte kassierten damit 502 statt 500 Euro. Ein Jahr später folgte die nächste "Anpassung". Statt 502 Euro landen nun 507,77 Euro auf den Konten der Räte.

Alle anderen Sitzungsgelder stiegen ebenfalls. Pro Ausschuss-Teilnahme werden nun nicht mehr 90 Euro, sondern 91,40 gezahlt. Jährlich kostet das die Stadt weit über 2,65 Millionen Euro.

Sieht eine doppelte Entschädigung in den Ausschüssen kritisch: Finanzbürgermeister Peter Lames (54, SPD).
Sieht eine doppelte Entschädigung in den Ausschüssen kritisch: Finanzbürgermeister Peter Lames (54, SPD).  © Holm Helis

Doch damit nicht genug. Der Ältestenrat beschäftigt sich seit zwei Sitzungen mit der Frage, ob in Ausschüssen doppelt abkassiert werden darf. Die Diskussion darum hatte Linken-Chef André Schollbach (39) aufgeworfen.

Momentan wird nur eine Entschädigung quasi pro Sitzplatz gezahlt. Lässt sich ein Rat ablösen, gibt es nichts extra. Schollbach sieht das anders. Demnach verweigert die Verwaltung willkürlich, dass jeder teilnehmende Rat die volle Entschädigung erhält.

"Es ist bei Stadtratsmitgliedern ein Problem aufgetreten, was es zu klären gilt", so Schollbach - und beruft sich auf einen Paragrafen der Entschädigungssatzung.

Finanzbürgermeister Peter Lames (54, SPD) hält das für vertretbar. Jedoch sei "tendenziell eher die Auffassung zu vertreten, wonach keine doppelte Entschädigung zu zahlen ist". Wie der Streit ausgeht, ist offen. Auch eine Klärung vor Gericht ist denkbar.

Linken-Chef André Schollbach (39) will endlich eine Entscheidung.
Linken-Chef André Schollbach (39) will endlich eine Entscheidung.  © Steffen Füssel

Titelfoto: Thomas Türpe, Fotolia


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