Das ist die Bußgeld-Akte vom Skandal-Hochhaus

Im Gebäude sind die Mängel offensichtlich.
Im Gebäude sind die Mängel offensichtlich.  © Ove Landgraf

Dresden - Seit Wochen steht das Hochhaus am Pirnaischen Platz im Fokus. TAG24 liegt jetzt exklusiv die Bußgeld-Akte zum Hochhaus vor. Die zeigt eindrucksvoll das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Stadt und wechselnden Besitzern.

Rückblick: Weil der Eigentümer trotz Mahnungen Brandschutzauflagen nahezu notorisch nicht erfüllte, müssen alle Mieter im Februar zwangsweise raus. Das wiederum nutzt dem Investor, der ein leeres Haus einfacher sanieren kann.

Die Stadt stand deswegen enorm in der Kritik. Vorwurf: Die Verwaltung mache sich zum Gehilfen einer kalten Entmietung. Jetzt ist klar: Die Stadt hat im Hintergrund mit Zwangsgeldern am Maximum des Möglichen versucht, die Eigentümer unter Druck zu setzen.

Doch die zahlten - und bekamen das Geld zum Teil sogar wieder zurück! Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (40, Grüne): "Brandschutztechnische Mängel im Hochhaus werden von der Bauaufsicht aufgrund des untragbaren Zustands seit mehreren Jahren verfolgt. Im November 2016 wurde ein Zwangsgeld von 5500 Euro festgesetzt. Es wurde bezahlt."

Weitere Zwangsgelder in Höhe von je 24.500 Euro wurden im Februar und im Juli 2017 festgesetzt. Beide Summen wurden zunächst bezahlt. Doch in beiden Fällen ging die Stadt am Ende leer aus.

Bewohner wie Roberto G. hoffen auf Reparaturen im Haus.
Bewohner wie Roberto G. hoffen auf Reparaturen im Haus.  © Eric Münch

Grund: Formal ging der Bescheid für das Zwangsgeld an eine nicht zuständige Person, dann waren Fristen abgelaufen und später ein neuer Eigentümer aufgetaucht.

"Unsere Erfahrung war, dass die Zwangsgelder den Eigentümer nicht motivierten, die dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen durchzuführen", räumt der Baubürgermeister ein. "Die Zahlung wurde in Kauf genommen."

Die Stadt wählte das nächste Mittel, ordnete die Räumung des Hochhauses bis Februar nächsten Jahres an - und weitere 25.000 Euro Zwangsgeld, falls der neue Eigentümer nicht räumt. Gegen dieses Zwangsgeld hat der Eigentümer inzwischen Widerspruch eingelegt. Weitere Strafen können trotzdem folgen.

Politiker sind fassungslos: Der Bauexperte der Linken, Tilo Wirtz (50): "Die im Vergleich lächerlichen Ordnungsgelder sind so wirkungslos wie ein Strafzettel für einen Ferrari-Fahrer im Parkverbot."

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (40, Grüne) versucht bislang vergeben, die Besitzer mit Geldstrafen zu zügeln.
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (40, Grüne) versucht bislang vergeben, die Besitzer mit Geldstrafen zu zügeln.  © Norbert Neumann
Das marode Hochhaus am Pirnaischen Platz ist zum Spielball von Immo-Haien verkommen.
Das marode Hochhaus am Pirnaischen Platz ist zum Spielball von Immo-Haien verkommen.  © Ove Landgraf

WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0