Hoteliers klagen gegen Bettensteuer

Dresden - Touristen werden bald noch mehr zur Kasse gebeten. Denn ab 1. Juli soll die Bettensteuer erhoben werden. Dagegen wollen die Hoteliers jetzt Klage einreichen.

Künftig wird für Zimmer, die unter 30 Euro pro Nacht kosten, pauschal ein Euro erhoben.

Der Betrag steigert sich dann in Stufen auf drei, fünf und sieben Euro für Zimmer, die bis zu 60, 90 oder 120 Euro pro Nacht kosten.

Für noch teurere Zimmer erhöht sich die Abgabe pro 30-Euro-Schritt um zwei Euro. Die Stadt hofft damit auf Einnahmen von etwa sechs Millionen Euro pro Jahr.

Der Dresdner Dehoga-Vorsitzende Marco Bensen warnte vor der Steuer als "extrem geschäftsschädigend." Die Summe sei zu hoch, der Verwaltungsaufwand enorm.

Gemeinsam mit dem Tourismusverband Dresden werde derzeit eine Klage vorbereitet. "Die soll in den nächsten Wochen eingereicht werden", erklärte Bensen.

Auch die Stadt sei daran interessiert, möglichst schnell Rechtsklarheit zu erlangen, sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag. Die Verwaltung sei sich von Anfang an bewusst gewesen, dass die im Mai beschlossene Satzung juristische Fragen aufwerfe. Noch fehle eine einheitliche Rechtsprechung zum Thema Übernachtungssteuer, hieß es.

Es ist der zweite Anlauf, in der Landeshauptstadt eine Bettensteuer einzuführen.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte im Oktober vergangenen Jahres die umstrittene Kurtaxe gekippt. Als Gründe hatten die Richter angeführt, dass Dresden weder Kurort noch Fremdenverkehrsgemeinde sei.

Fotos: dpa/Oliver Berg, dpa/Swen Pförtner