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Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Chefin Petry. Nun ist ihre Immunität aufgehoben.
Frauke Petry (42).
Frauke Petry (42).

Dresden - Die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist seitens der Landtagsabgeordneten sei um Mitternacht ausgelaufen. "Es hat keiner widersprochen", sagt der Sprecher des Sächsischen Landtages, Ivo Klatte, am Dienstagmorgen in Dresden.

Das Landtagspräsidium wird nun das Justizministerium schriftlich informieren. Mit der Immunitätsaufhebung ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen Frauke Petry zu erheben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsens Landtag auch Fraktionschefin ist.

Hintergrund sind Petrys widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Fotos: Michael Kappeler/dpa

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