Sachsens SPD-Chef Dulig im Interview: "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen"

Dresden - Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Der Countdown zum Urnengang läuft. "Wem diesmal die Stimme geben?", fragen sich viele Wähler. In der Reihe "Großes Sommer-Interview" wird TAG24 die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien vorstellen und befragen. Heute im Gespräch: Martin Dulig (45), SPD.

Dulig vorm Zwinger: Der SPD-Mann hat als Wirtschaftsminister weniger die Vergangenheit als vielmehr die Zukunft Sachsens im Blick.
Dulig vorm Zwinger: Der SPD-Mann hat als Wirtschaftsminister weniger die Vergangenheit als vielmehr die Zukunft Sachsens im Blick.  © Steffen Füssel

TAG24: Herr Dulig, in einer Videobotschaft heißt es, Sie wollen Sachsen das Lächeln zurückgeben. Dafür gucken Sie auf manchen Plakaten recht ernst.

Martin Dulig: Man kann nicht alles weglächeln. Diesen Wahlkampf prägen ja übergreifend zwei Begriffe: Angst und Zuversicht. Ich habe immer dafür gekämpft, dass die SPD nicht auf das Spielfeld der Angst geht.

TAG24: Einige Wahlplakate zeigen nur Sie, ohne Slogan. Wissen die Wähler, wofür Sie stehen?

Martin Dulig: Der Wahlkampf ist auf mich zugeschnitten, auch wenn wir zum Glück Persönlichkeiten in unseren Reihen haben, die einen hohen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad haben, wie Petra Köpping, Frank Richter, Sophie Koch und weitere. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren richtig gute Politik gemacht, unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Warum sollte ich mich verstecken?

TAG24: Was haben Sie alles erreicht?

Martin Dulig: Gerade unter der alten CDU-FDP-Koalition bis 2014 ist der Staat fast bis zur Handlungsunfähigkeit kaputtgekürzt worden: Polizisten- und Lehrerstellen wurden abgebaut, der öffentliche Dienst ausgedünnt. Die CDU wollte noch 2014 weitere 5 000 Lehrerstellen abbauen. Wir haben das Ruder rumgerissen. Der Stellenabbau wurde nicht nur gestoppt, sondern es wurden neue, zusätzliche Stellen aufgebaut. Und bevor das Loblied auf Herrn Kretschmer losgeht: Wir haben den Stellenaufwuchs 2017 klar zur Bedingungen gemacht, um Michael Kretschmer überhaupt zum MP mitzuwählen. Wir haben seitdem 1 000 neue, zusätzliche Polizisten eingestellt, 3000 neue Lehrer, 5000 Erzieher... Das ist unser Verdienst.

Gutes Geld für gute Arbeit. "Sachsen muss Tariflohnland werden", fordert Sozialdemokrat Dulig.
Gutes Geld für gute Arbeit. "Sachsen muss Tariflohnland werden", fordert Sozialdemokrat Dulig.  © Imago / Photocase

TAG24: Die SPD beklagt gern, dass ihre Leistungen in einer Koalition nicht hinreichend gewürdigt werden. Ist es aber nicht auch so, dass man sich beim nicht Erreichten hinterm Koalitionspartner versteckt - die CDU als "Bad Bank"?

Martin Dulig: Die CDU ist total verunsichert. Jahrelang wurde die Machtfrage in Sachsen nicht gestellt. Auf einmal ist die CDU nicht mehr der Platzhirsch und wird immer nervöser. Vor allem die Abgeordneten, die Angst haben, auf einmal ihren Wahlkreis zu verlieren. Daher: Hinter welcher CDU soll ich mich verstecken? Hinter dieser nervösen CDU, die gerade nicht weiß, was die richtige Antwort ist? Nee! Deshalb gehe ich hier selbstbewusst voran und sage‚ dass diese SPD in den vergangenen fünf Jahren vieles Gutes bewirkt hat: Stellenabbau gestoppt, Niedriglohnpolitik beendet…

TAG24: Niedrige Löhne gibt's nach wie vor…

Martin Dulig: Leider. Aber früher wurde es als „Standortvorteil“ beworben, dass man in Sachsen 20 Prozent weniger Lohn bekommt. Ein doppelter Skandal: niedrige Löhne und damit werben! Wir haben damit Schluss gemacht und alle Investitionsprogramme mit einem Bonus versehen: Jedes Unternehmen, das Tarif zahlt, bekommt 10 Prozent Aufschlag. In der Wirtschaft sind für faire Löhne aber die Tarifpartner zuständig, der Staat hat da keine Eingriffsmöglichkeit.

TAG24: Wo hat die SPD noch ihre Handschrift gezeigt?

Martin Dulig: Etwa in der Verkehrspolitik. Die wurde viel zu lang nur aus Sicht der Autofahrer gemacht - wir bedenken auch Radfahrer und die Bahn. Wir haben das Thema Nahverkehr vorangebracht, bis dahin, dass ich mich massiv mit den Landräten angelegt habe. Jetzt haben wir wenigstens ein Azubiticket. Klar ist, ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wo nicht die Landesverkehrsgesellschaft drin steht. Das weiß auch die CDU.

TAG24: Wenn dank SPD schon so viel erreicht wurde, was wollen Sie dann noch in der nächsten Legislaturperiode anschieben?

Martin Dulig: Wir haben viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen, jetzt müssen wir den Zug aufs richtige Gleis setzen. Beim Thema Digitalisierung haben wir es mit Michael Kretschmer geschafft, dass wir inzwischen zu einer fast hundertprozentigen Finanzierung kommen, die Kommunen benötigen also kein eigenes Geld mehr. 700 Millionen Euro liegen im Digitalisierungsfonds, das Geld muss umgesetzt werden. Auch das Thema Klimawandel und Nachhaltigkeit ist eines, was uns noch mehr beschäftigen wird. Wir müssen in Zukunft klüger produzieren und klüger konsumieren.

Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist eine Kernforderung der Sachsen-SPD.
Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist eine Kernforderung der Sachsen-SPD.  © DPA / Monika Skolimowska

TAG24: Was meinen Sie damit?

Martin Dulig: Klüger produzieren in dem Sinne, dass wir Nachhaltigkeit und Innovation zusammenbringen. Stichwort Automobilland, Elektromobilität, Brennstoffzelle, smarte Lösungen… Klüger konsumieren heißt, auch an die eigene Verantwortung zu appellieren – etwa, was eine Bestellung bei Amazon für den Verkehr auf der Autobahn bedeutet.

TAG24: Was wollen Sie noch erreichen?

Martin Dulig: Wir müssen Tariflohnland werden. Denn den massiven Fachkräftemangel, auf den jede Branche zusteuert, können wir nur mit Löhnen bekämpfen, die auf Westniveau konkurrieren können. Und der beste Lohn ist und bleibt der Tariflohn.

TAG24: Was ist mit Bildung?

Martin Dulig: Wir haben in diesem Bereich 1,7 Mrd. Euro in die Hand genommen. Trotzdem haben wir noch viel zu tun: Die Art und Weise, wie wir derzeit Bildung machen, bereitet unsere Kinder nicht ausreichend aufs Leben oder die digitale Herausforderung vor. Mein Ziel bleibt eine moderne Gemeinschaftsschule.

TAG24: Aber man ist doch hier so stolz aufs gute Abschneiden beim PISA-Test…

Martin Dulig: Was nützt uns das? Acht Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss. Was nützt uns PISA, wenn wir Kinder und Jugendliche dazu erziehen, keine Fehler zu machen - anstatt sie zu lehren, mit Fehlern umzugehen? Es ist viel zu zeitig, in der 4. Klasse zu entscheiden, ob ein Kind in die Oberschule oder ins Gymnasium geht. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen.

TAG24: Bis zu welcher Klasse?

Martin Dulig: Mindestens bis zur 8. Klasse. Wir brauchen eine Lernkultur, die das Talent bei jedem Einzelnen herauskitzelt. Und: Bildung muss kostenfrei sein. Deshalb ist unsere zentrale Forderung, dass Kita und Hort kostenfrei werden.

TAG24: Zehn Jahre Landesvorsitzender – wird der Ruf aus Berlin eigentlich lauter?

Martin Dulig: Natürlich juckt‘s mir manchmal in den Fingern. Aber ich habe meine Aufgabe in Sachsen, die schlichtweg noch nicht erfüllt ist.

Martin Dulig im Gespräch mit "TAG24"-Redakteur Markus Griese.
Martin Dulig im Gespräch mit "TAG24"-Redakteur Markus Griese.  © Steffen Füssel

TAG24: Trotzdem mischen Sie gern auf Bundesebene mit. Letzte Woche hatten Sie einen Brief an Angela Merkel geschrieben und die Einführung der Grundrente angemahnt. Nur Kraftmeierei im Wahlkampf?

Martin Dulig: Mir das als Wahlkampftaktik zu unterstellen, ist unfair. Schließlich habe ich mich schon in den Koalitionsverhandlungen 2017/18 mit Petra Köpping und Manu Schwesig dafür eingesetzt. Es geht um 240.000 Menschen allein in Sachsen, die nach 35 Jahren harter Arbeit - wenn es nach der CDU geht - ihre Bedürftigkeit für 900 Euro Grundrente nachweisen sollen. Man behandelt Rentner wie Hartz-IV-Empfänger, als Bedarfsgemeinschaft. Aber wenn ich gearbeitet habe, habe ich ein individuelles Recht - egal, ob mein Ehemann oder meine Ehefrau 200 Euro mehr bekommt. Wenn die GroKo in Berlin überhaupt noch einen Sinn hat, muss sie für diese Menschen bis September entscheiden. Ansonsten ist mein Vertrauen in die GroKo erledigt.

TAG24: Zurück nach Sachsen. Wie sehr nervt es, dass bei allen Gesprächen über die Landtagswahl die AfD wie der sprichwörtliche "weiße Elefant" im Raum steht?

Martin Dulig: Es nervt. Weil wir sie damit stark machen. Ich habe keine Angst vor denen. Die leben von Angst, also müssen wir uns von der Angst befreien. Was es bedeutet, wenn Rechtspopulisten die Macht bekommen, kann man in Europa beobachten, in Großbritannien, Polen oder Ungarn. Sie wollen an die Fleischtöpfe und sich das Land zur Beute machen. Presse-, Meinung-, Versammlungsfreiheit und vieles mehr sind in Gefahr.

TAG24: Sie touren nicht nur mit dem berühmten "Küchentisch" durchs Land, sondern schnuppern beim Programm "Meine Arbeit – Deine Arbeit" auch in verschiedene Rollen der Arbeitswelt. Was hat Sie dabei besonders beeindruckt?

Martin Dulig: Die bisher 15 Einsätze waren alle ein Gewinn für mich. Der intensivste war der in einem Dresdner AWo-Pflegeheim. Da bin ich an meine Grenzen gestoßen. Es war berührend zu hören, wie sehr es dort oft an Wertschätzung mangelt, auch durch Angehörige. Das geht einem nahe.

TAG24: Sie haben eine große Familie mit Ehefrau, sechs Kindern, drei Enkeln - und sehr wenig Zeit. Wie kratzen Sie sich zu Hause bloß immer wieder ein?

Martin Dulig: Meine Familie ist ja mit mir auch großgeworden, hat alle Phasen meines politischen Lebens mitge- und ertragen...

TAG24: Und ist damit Kummer gewöhnt!?

Martin Dulig: Als Minister ist man eigentlich immer auch öffentlich. Meine Kinder machen sich gerne mal den Jux, beim Einkaufen ein paar Meter hinter mir zu laufen, um die Reaktion der Leute zu beobachten. Es ist aber großartig, wie meine Familie mit der Situation umgeht. Und die wenige Zeit, die wir miteinander haben, versuchen wir ganz intensiv zu nutzen.

TAG24: Ganz ohne Politik?

Martin Dulig: Eine „politikfreie Zone“? Nee. Meine Kinder sagen mir schon deutlich, was sie von der einen oder anderen Aktion halten. Und auch meine Frau diskutiert viel zu gerne, als dass das lange klappen könnte...

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