Irrer Streit um neue Überwachungs-Zentrale

Mitte Juli zeigte Innenminister Markus Ulbig (l.) der Presse die 
Räumlichkeiten. Jetzt grätscht sein Kollege Unland dazwischen.
Mitte Juli zeigte Innenminister Markus Ulbig (l.) der Presse die Räumlichkeiten. Jetzt grätscht sein Kollege Unland dazwischen.  © Steffen Füssel

Dresden/Leipzig - Gezerre um das umstrittene, länderübergreifende Zentrum für Telekommunikationsüberwachung! Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) und Finanzminister Georg Unland (63, CDU) scheinen uneins, ob der Standort bereits feststeht.

Offiziell heißt es „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ). Lange zogen sich die geheimen Verhandlungen Sachsens mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt hin. Bislang galt der Standort als bekannt: Am 19. Juli lud Ulbig die Presse in die künftigen Räumlichkeiten des GKDZ auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Leipzig. Als fix galt auch die Nebenstelle in Dresden (Stauffenberg-Allee).

Doch Unland teilt nun mit, dass die Standorte noch gar nicht feststehen! Erst jetzt würde die Planung starten.

Bislang galt dieses Gebäude bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig als 
künftiger Standort des Abhörzentrums.
Bislang galt dieses Gebäude bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig als künftiger Standort des Abhörzentrums.  © Steffen Füssel

„Erst nach Abschluss dieser Planung werden konkrete und abschließende Entscheidungen zur Unterbringung - insbesondere auch bezüglich der konkreten Gebäude - getroffen“, so Unland auf Anfrage von Enrico Stange (48, Linke).

Ja was denn nun? Prompt mutmaßt Stange, dass Ulbig sich nicht in der Tür, sondern gleich im Gebäude geirrt habe. Er kündigte neue Anfragen an. Ulbigs Haus verwies darauf, dass die eigene Nutzeranalyse ergeben hat, dass die bekannten Standorte „bislang alternativlos“ sind - und am aussichtsreichsten. Doch das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Staatsbetriebs Immobilien- und Baumanagement stehe noch aus. Das ist Unland unterstellt.

Im Zentrum soll ab 2019 die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung der fünf Länder zentralisiert werden. Heißt: Nach richterlichen Anordnungen übernimmt es die Überwachung. Es werden Telefone abgehört, E-Mails überwacht.

Finanzminister Georg Unland (63, CDU) lässt seinen Kollegen Ulbig nicht gut 
aussehen.
Finanzminister Georg Unland (63, CDU) lässt seinen Kollegen Ulbig nicht gut aussehen.  © Thomas Türpe

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