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AfD-Chef Urban im TAG24-Interview: "Die AfD wird noch sehr lange gebraucht"

Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban (55) spekuliert auch auf einen Zerfall der CDU

Jörg Urban (54, AfD) im großen TAG24-Interview. Der Politiker stellte sich unseren Fragen.

Von Uwe Blümel

Dresden - Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. "Doch wem diesmal die Stimme geben?", fragen sich viele Wähler. TAG24 stellt die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien vor. Diesmal im Gespräch: Jörg Urban (54) von der AfD.

Der gelernte Wasserbauingenieur Jörg Urban (54) ist AfD- Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden. Urban ist gebürtiger Meißener, lebt seit 1986 in Dresden. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.
Der gelernte Wasserbauingenieur Jörg Urban (54) ist AfD- Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden. Urban ist gebürtiger Meißener, lebt seit 1986 in Dresden. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

TAG24: Herr Urban, wie oft fahren Sie eigentlich über die Dresdner Waldschlößchenbrücke?

Jörg Urban: Wenn ich drüber fahren muss, fahre ich drüber.

TAG24: Ich frage, weil Sie einst tatkräftig den Bau verhindern wollten...

Jörg Urban: Mir wäre ein Tunnel lieber gewesen.

TAG24: Damals waren Sie Geschäftsführer der Grünen Liga, später ein halbes Jahr lang Mitglied bei der Piraten-Partei. Haben Sie in der AfD jetzt ihre letzte politische Heimat gefunden?

Jörg Urban: In der Anfangszeit der Piraten war die kritische Auseinandersetzung mit erneuerbaren Energien, direkte Demokratie, freies Internet - alles Dinge, die man heute bei der AfD wiederfindet. Das ist in diesem Sinne kein Bruch.

TAG24: Wie bewerten Sie die aktuelle Gerichtsentscheidung, jetzt die ersten 30 der 61 AfD-Listenplätze anzuerkennen?

Jörg Urban: Damit ist belegt, dass der Landeswahlausschuss eine grobe Fehleinschätzung vorgenommen hat. Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten.

"Ich habe Sorge um unser Land": Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban geht im TAG24-Interview davon aus, dass die AfD noch viele Jahre ordentlich Politik gestalten wird.
"Ich habe Sorge um unser Land": Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban geht im TAG24-Interview davon aus, dass die AfD noch viele Jahre ordentlich Politik gestalten wird.

TAG24: Träumen wir mal: Wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen, welche drei Ihrer "revolutionären" Projekte werden Sie zuerst umsetzen?

Jörg Urban: Wir wollen in der Bildung umsteuern. An manchen Schulen gibt es 30 Prozent Unterrichtsausfall. Lehrer als Quereinsteiger dürfen nicht mehr als Notnagel wahrgenommen werden, brauchen eine richtige Anleitung. Im Bereich Wirtschaft muss viel Bürokratie und Kontrollwut zurückgefahren werden. Kein Zwangskammersystem in Handwerk und Industrie. Und statt drei nur noch eine Handwerkskammer. Wir würden das Integrationsministerium, das die SPD neu geschaffen hat, wieder abschaffen, das Sachleistungsprinzip wieder einführen. Wichtig erscheint mir auch, endlich Identität und Alter der Migranten zu klären. Zur Altersfeststellung gibt es zum Beispiel Röntgenverfahren.

TAG24: Aber eine allgemeine Impfpflicht will die AfD nicht?

Jörg Urban: Ich tue mich schwer damit, Menschen zu etwas zu zwingen. Das gilt auch für die sogenannte Impfpflicht.

Impfpflicht? Nicht mit der AfD.
Impfpflicht? Nicht mit der AfD.

TAG24: Bundespolitisch laufen Ihnen die Grünen gerade den Rang ab. Die Greta-Bewegung prallt an der AfD völlig ab?

Jörg Urban: Die Grünen laufen uns in Sachsen nicht den Rang ab. Die AfD ist stärker aufgestellt als je zuvor. Die eigentlichen Klimaleugner sind doch die Grünen. Sie behaupten, das Klima ändert sich nur, weil es den Menschen gibt, der CO2 emittiert. Wir haben eine sachliche wissenschaftliche Position, die Grünen und mittlerweile auch die CDU eine sehr emotionale Weltrettungs- oder Weltuntergangsposition. Das bringt uns die vernünftigen Leute, die CDU muss mit den Grünen um die Klima-Hysteriker kämpfen.

TAG24: Ich vermisse im AfD-Programm versöhnliche Passagen. Aussagen wie "Dieses Land müssen ... wir uns zurückholen!" verstören. Was meinen Sie damit?

Jörg Urban: Die Parteien haben sich das Land zur Beute gemacht, wie schon anerkannte Staatsrechtler analysierten. Dominieren Institutionen, bringen ihre Leute unter und versorgen sie mit Posten. Deshalb müssen wir uns das Land zurückholen, das nicht den Parteien, sondern den Bürgern gehört.

Geschlossene Reihen bis nach rechtsaußen: Das AfD-Trio Jörg Urban, Andreas Kalbitz und Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg.
Geschlossene Reihen bis nach rechtsaußen: Das AfD-Trio Jörg Urban, Andreas Kalbitz und Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg.

TAG24: Sagt eine Partei...

Jörg Urban: Ja, aber wir sind nicht diejenigen, die aufgeblähte Stiftungen und komische Vereine haben. Wenn's das bei der AfD gibt, gehören wir zum Altparteiensystem. Dann haben wir uns überlebt.

TAG24: Es gibt viele Fotos von Wahlkampfveranstaltungen, bei denen Sie an der Seite von Rechtsaußen Björn Höcke stehen. Das nutzt im Sachsen-Wahlkampf?

Jörg Urban: Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen gemeinsam im Wahlkampf. Wir demonstrieren eine Geschlossenheit, kämpfen und unterstützen uns gemeinsam. Das ist schon hilfreich.

TAG24: Begrüßungsgeld für Sachsen-Babys, mehr Polizei sowieso, Abschaffung der Grundsteuer und Sie wollen Grenzkontrollen wieder einführen. Läuft das auf eine AfD-Wahlgeschenke-Steuer hinaus, um das finanzieren zu können?

Jörg Urban: Herr Schäuble sagte im Dresdner Kulturpalast, Geld sei kein Problem. Wir haben eher das Problem, dass wir eine schlechte Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen haben. Der Bund gibt das Geld mit beiden Händen aus, gerade jetzt im Bereich Asyl. Dort werden laut Schätzungen 50 bis 80 Milliarden Euro jedes Jahr verpulvert für Menschen, die gar nicht hier sein dürften. Im Vergleich dazu, was wir uns im Bereich Familienpolitik ausgedacht haben, sind das Peanuts.

Björn Höcke (47, AfD) ist in seiner eigenen Partei umstritten.
Björn Höcke (47, AfD) ist in seiner eigenen Partei umstritten.

TAG24: Können Sie sich den Stimmen der Protestwähler nicht sowieso sicher sein? Braucht man da überhaupt ein Wahlprogramm?

Jörg Urban: Auf alle Fälle. Wir sind ja schon lange keine reine Protestpartei mehr. Wir sind jetzt seit fünf Jahren im Landtag. Die Leute wählen uns auch, weil man uns zutraut, dass wir auch andere Politikfelder inhaltlich sauber bearbeiten können und vernünftige Ideen haben.

TAG24: Zum Beispiel die Idee, das Landeserziehungsgeld nur für deutsche Staatsbürger zu zahlen, obwohl auch Nichtdeutsche Steuern zahlen.

Jörg Urban: Des Bundeserziehungsgeld gibt es auch nur für deutsche Staatsbürger. Da haben wir nichts Neues erfunden.

TAG24: Doch die Idee mit der Beschränkung der Kunstfreiheit war nur ein Test, ob man im AfD-Programm bis auf Seite 39 vorgedrungen ist?

Jörg Urban: Nein, das ist kein Gag. Die öffentlichen Theater sind mit Steuergeldern finanziert, sodass wir ein Mitspracherecht haben, was mit dem Geld erreicht werden soll. In der freien Theaterszene können sich Künstler austoben wie sie wollen. Dann allerdings ohne Anspruch auf Steuergelder. Aber wenn sie wie beispielsweise das Festspielhaus Hellerau bis 90 Prozent steuerfinanziert sind, muss man sich gefallen lassen, dass da jemand im Sinne des Bildungsauftrags mitredet.

Festspielhaus Hellerau: Urban fordert bei steuerfinanzierter Kunst ein Mitspracherecht, "was an Bildung vermittelt werden soll".
Festspielhaus Hellerau: Urban fordert bei steuerfinanzierter Kunst ein Mitspracherecht, "was an Bildung vermittelt werden soll".

TAG24: Das heißt, es kommt nur das auf die Bühne, was die AfD für richtig hält?

Jörg Urban: Nein, aber es muss seitens des Kultusministeriums eine Vorstellung geben, was an Bildung vermittelt werden soll.

TAG24: Das ist keine Zensur?

Jörg Urban: Natürlich nicht. Das ist wie in der Schule. Da kann auch nicht jeder machen, was er will.

TAG24: Grüne, CDU und SPD planen eine neue Ökosteuer, Kramp-Karrenabuer will aufrüsten und Maas künftig dauerhaft ein festes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen. Freuen Sie sich über solche unbeabsichtigte AfD-Wahlkampfhilfe?

Jörg Urban: Man kann sich nicht drüber freuen. Das treibt uns zwar die Wähler zu, aber wir demontieren damit unser Land.

Jörg Urban rechnet mit einer langen Lebenszeit seiner Partei.
Jörg Urban rechnet mit einer langen Lebenszeit seiner Partei.

TAG24: Wie viel Prozent der Stimmen erwarten Sie?

Jörg Urban: 30 plus. Dann erwarte ich, dass sich innerhalb der CDU einiges bewegt. Die CDU wird nach der Wahl möglicherweise in einen wertkonservativen und einen grünen Teil zerfallen, damit sich neue Koalitionen bilden können. Auch mit der FDP kann ich mir eine Zusammenarbeit vorstellen.

TAG24: Holger Apfel von der NPD hatte auf Mallorca eine Kneipe aufgemacht, "Richter Gnadenlos" Ronald Schill von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive wanderte nach Rio de Janeiro aus, sprang splitternackt durchs Privatfernsehen. Welche Pläne haben Sie, wenn die Wut abklingt und die sächsische AfD unter 5 Prozent fällt?

Jörg Urban: Dieser Vergleich ist Unfug. Wir haben viele politische Jahre vor uns, in denen wir ordentlich gestalten werden. Es geht wirtschaftlich und mit der Sicherheit bergab. Vergewaltigungen und Messerstechereien sind längst Alltag. Ich habe Sorge um unser Land. Die AfD wird als politisches Regulativ dringend und noch sehr lange gebraucht.

Fotos: Eric Münch, imago images/Ute Grabowsky, dpa/Sebastian Kahnert, imago images/F. Boillot, dpa/Monika Skolimowska

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