Ausländische Häftlinge angegriffen? Dresdner JVA suspendiert mehrere Justizbeamte

Dresden - Die Dresdner JVA hat vier Justizvollzugbedienstete mit sofortiger suspendiert. Diese Maßnahme hängt auch mit der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall des mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz, Yousif A. (22) (TAG24 berichtete) zusammen. Nun hat das Ganze mehr als ein halbes Jahr später für mehrere Beamte Konsequenzen.

Daniel Z. (39,l.) gestand 2018 öffentlich, den Haftbefehl weitergeschickt zu haben.
Daniel Z. (39,l.) gestand 2018 öffentlich, den Haftbefehl weitergeschickt zu haben.  © Tino Plunert

Nachdem der Haftbefehl auf einer rechten Internetseite zu sehen war, setzte das Justizministerium alles daran, die Schuldigen zu finden.

Im August bekannte sich dann der Beamte Daniel Z. (39), das Dokument ins Internet gestellt zu haben. Er wurde unmittelbar suspendiert.

Doch nicht nur für den 39-Jährigen sollte das Ganze ein Nachspiel haben.

Wie am heutigen Mittwoch bekannt wurde, wurden im Zuge der seit August 2018 eingeleiteten Ermittlungen vier weitere Justizbeamte in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. Insgesamt betraf es dann mittlerweile sechs Justizvollzugsbedienstete.

"Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen entschieden werden", heißt es in der Mitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Justiz.

Die Stelle, an der Daniel H. getötet wurde, war wochenlang mit Blumen und Gedenkkerzen übersät.
Die Stelle, an der Daniel H. getötet wurde, war wochenlang mit Blumen und Gedenkkerzen übersät.  © Uwe Meinhold

Die Beamten stehen im Verdacht, in der JVA Dresden gegenüber ausländischen Häftlingen in "ungerechtfertigter Weise" handgreiflich geworden zu sein. Dies kam durch die Auswertung der WhatsApp-Gruppe von den Beamten ans Licht.

"Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können", erklärt Katja Meier, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Schon die Tatsache, wie und vor allem zu welch späten Zeitpunkt die mutmaßlichen Übergriffe auf sächsische Häftlinge durch Justizbedienstete dem Justizminister bekannt geworden sind, offenbart die Zustände bei den sächsischen Ermittlungsbehörden."

Sollte der sich der Verdacht bestätigen, "muss man von ganz grundlegenden strukturellen Problemen im sächsischen Justizvollzug ausgegangen werden", erklärt Meier weiter.

Blick in die JVA Dresden.
Blick in die JVA Dresden.  © Steffen Füssel

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