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Kein Landfriedensbruch! Freispruch für den Demo-Blockierer

Zwar beleidigte der 40-Jährige einen Polizisten, Landfriedensbruch beging der Parteimitarbeiter der Linken aber nicht.

Von Steffi Suhr

Tim H. (40) wurde am Freitag freigesprochen.
Tim H. (40) wurde am Freitag freigesprochen.

Dresden - Sechs Jahre nach den Krawallen von Dresden wurde der Berliner Parteimitarbeiter der Linken vom Vorwurf des Landfriedensbruches freigesprochen. Ihm steht sogar Entschädigung für eine Hausdurchsuchung zu.

Laut Anklage forderte Tim H. (40) im Februar 2011 die Menge auf, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Und er beleidigte Polizisten. Damals verhinderten Tausende einen Nazi-Aufmarsch in Dresden.

Am Freitag stellte der Richter im Landgericht klar: Nachweislich waren noch mehr Menschen mit Megafon unterwegs. Dass Tim H. irgendwen aufgefordert habe, war selbst auf Videos nicht zu erkennen. Landfriedensbruch ist nicht nachweisbar.

Die Beleidigung ("Nazischweine") habe es zwar gegeben, aber die Anzeige des Polizisten wurde zu spät gestellt. Aus formalen Gründen hätte Beleidigung nie angeklagt werden dürfen. Folglich: Freispruch. Alle Kosten des Verfahrens trägt somit die Staatskasse. Und für Tim H. ist eine Entschädigung für eine Hausdurchsuchung in Berlin fällig.

Ob seine Akte aber geschlossen wird, ist unklar. Tim H. war in erster Instanz (Amtsgericht) zu Haft verurteilt worden. Das Landgericht (zweite Instanz) machte später eine Geldstrafe daraus.

Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf, ordnete den Prozess an, der gestern zu Ende ging. Theoretisch kann der Staatsanwalt das Urteil erneut anfechten.

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