Keine eindeutigen Mehrheiten im Rathaus: Wird Dresden jetzt unregierbar?

Dresden - Dresden hat gewählt, an den bekannten Mehrheiten im Rat wird sich jedoch nicht viel ändern. Linke, Grüne und SPD kommen zusammen mit PARTEI und Piraten wohl auf 35 Stimmen - exakt die Hälfte im Rat. Die Stimme von OB Dirk Hilbert (47, FDP) wird damit umso wichtiger.

OB Dirk Hilbert (47, FDP) kann mit seiner Stimme im Rat die Entscheidung ausmachen.
OB Dirk Hilbert (47, FDP) kann mit seiner Stimme im Rat die Entscheidung ausmachen.  © Eric Münch

Wichtig: Ein Endergebnis wird lange Zeit nicht feststehen (TAG24 berichtete). Sechs Wahlgebiete (etwa in Neustadt, Blasewitz) bleiben offen. Eine Verschiebung um einen Sitz in Richtung linke Rats-Seite ist denkbar.

Aktuell kommen Linke, Grüne und SPD im neuen Rat zusammen auf 33 Stimmen. Als sicher gilt, dass sich Pirat Martin Schulte-Wissermann (48) erneut der Linken anschließen wird. Auch der neue Stadtrat der PARTEI, Max Aschenbach (34), tickt eher links.

Damit käme das linke Lager zumindest zu einem Patt im Rat. Entscheidend wäre dann die Stimme von OB Hilbert. In den vergangenen Jahren hat Hilbert dabei immer überparteilich agiert, sich nie einem Lager zuordnen lassen.

So hat der OB beispielsweise einem 13-Millionen-Euro-Zuschuss an die WiD mit seiner Stimme ermöglicht. Die neue Woba WiD ist das Prestigeprojekt von Linken, Grünen und SPD.

Gleichzeitig stimmte Hilbert gegen einen Radweg an der Albertstraße, unterstützte dabei CDU, Bürgerfraktion und FDP.

Schwierig, aber nicht unmöglich: Eine rechte Mehrheit

Im kommenden Rat scheint weder das rechte noch das linke Lager eine Mehrheit zu haben.
Im kommenden Rat scheint weder das rechte noch das linke Lager eine Mehrheit zu haben.  © imago images / ddbd

Eine rechte Mehrheit wäre schwieriger, jedoch ebenfalls möglich. Dafür müssten die Interessen der neu im Rat vertretenen Freien Wählern, von FDP, CDU, AfD und Freien Bürgern übereinstimmen. Zudem müsste Hilbert zustimmen.

Wichtig ist jetzt das Agieren der neuen größten Ratsfraktion, der Grünen. "Wir geben jetzt den Takt vor, nicht mehr die Linke. Gegen unseren Politikstil wird es keine Kooperation geben" so der Wahlkampfkoordinator der Grünen, Michael Schmelich (64), der keine "wechselnden Mehrheiten" will.

Denkbar sei eine Kooperation mit Linken und SPD, die aber Raum für andere Partner lässt. So soll auch der CDU ein "Angebot gemacht werden". Zudem muss in einem ersten Schritt die PARTEI integriert werden.

"Es wird natürlich Gespräche geben. Dafür haben wir eine gute persönliche Basis", so Schmelich.

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