CDU stimmt mit deutlicher Mehrheit für Kenia-Koalition

Dresden/Radebeul - KenJA. Als erste der künftigen Regierungspartner in Sachsen hat die CDU ihre Bereitschaft für ein Dreierbündnis erklärt. Auf einem Sonderparteitag in Radebeul votierte eine deutliche Mehrheit der 214 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD, also für fünf Jahre "Kenia". 20 votierten dagegen oder enthielten sich.

Landeschef Michael Kretschmer (44, CDU) warb in einer 40-minütigen Rede für den Koalitionsvertrag.
Landeschef Michael Kretschmer (44, CDU) warb in einer 40-minütigen Rede für den Koalitionsvertrag.  © Eric Münch

Der CDU-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (44) beschrieb ein Klima des Vertrauens in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen.

Das sei vor drei Monaten noch nicht erwartbar gewesen.

Allerdings habe auch niemand der drei Partner versucht, den anderen über den Tisch zu ziehen. „So geht anständiges Miteinander“, sagte Kretschmer. „Niemand wurde gedemütigt.“ Dieser Vertrag trage die klare Handschrift der CDU.

Er führte weiter aus: "Aus meiner Sicht ist es die Fortsetzung einer bürgerlich-konservativen Politik. Es gebe weiter Kopfnoten, das Landes-Erziehungsgeld sei festgeschrieben.

Zudem bleibe Sachsen ein unternehmerfreundliches Industrieland. In diesem Zusammenhang kritisierte er die geplante Bonpflicht, die auf Bundesebene eingeführt wird. Demgegenüber werde das neue sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst noch enger an die Unternehmen heranrücken.

Kretschmer verteidigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Barbara Klepsch, Michael Kretschmer und Christian Hartmann (v.l.n.r.).
Barbara Klepsch, Michael Kretschmer und Christian Hartmann (v.l.n.r.).  © Eric Münch

Das Fehlen eines Bildungsfreistellungsgesetzes (5 Tage Bildungsurlaub pro Jahr) verteidigte er mit dem Vorhandensein anderer Gesetze und vergeistigender Regelungen. Es dürfe nicht vergessen werden, welcher Konkurrenz Deutschland international ausgesetzt sei.

"Wir werden diese Stellung nicht halten können, wenn wir nur noch Teilzeit arbeiten." Jungen Leuten müsse gesagt werden, dass es ohne die 40-Stunden-Woche nicht gehe. "Da wird uns auch in Zukunft kein Zacken aus der Krone fallen." Bildungsurlaub auf Kosten und zu Lasten der Unternehmer sei nämlich schlicht unfair.

Zugleich verteidigte er vermeintlich harte Haltungen zum Thema Asyl, die im Papier stehen. Es sei zum Beispiel absolut notwendig, dass Menschen, die nicht bleiben dürften, auch abgeschoben werden können.

Auch der Ausbau der A4 komme, warb er für die Erfolge der CDU in den Verhandlungen gerade mit den Grünen in diesem Punkt. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Einstellung weiterer Polizisten über vereinbarte Zahlen hinaus nun möglich sei. Nicht mitgemacht habe man „den Quatsch“ einer Verkürzung der Amtszeit für Bürgermeister von sieben auf fünf Jahre. Das stehe zum Glück, anders als gewollt, nicht im „Kenia“-Papier.

Auf der anderen Seite verteidigte Kretschmer die nun doch kommende Kennzeichnungspflicht für Polizisten: "Dieses Thema nehme ich auf mich." Es sei allerdings ein Zugehen auf Grüne und SPD gewesen, um festgefahrene Koalitionsverhandlungen wieder ins Laufen zu bringen. Auch das Verbandsklagerecht sei zurecht nicht im Vertrag, warb er. Das Längere gemeinsame Lernen, das nun vor allem auf Betreiben der SPD im Vertrag steht, sei ein Kompromiss. Aber es sei eine kluge Möglichkeit gefunden worden. Schließlich hätten alle bislang mit dem Partner SPD beschlossenen Bildungsgreformen dem Bildungsland Sachsen nicht geschadet. Sachsen stehe im Pisa-Test mit Finnland in Europa an erster Stelle.

CDU-Boss Michael Kretschmer: "Lassen Sie uns mit Freude für unsere Heimat arbeiten"

Voll gefüllt war der Veranstaltungssaal.
Voll gefüllt war der Veranstaltungssaal.  © Eric Münch

Für die anderen vielen Wünsche der drei Partner im "Kenia"-Papier gelte: „Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt!“. Hochfliegende Wünsche der SPD seien „vom Kopf auf die Füße“ gestellt worden.

Er verteidigte vor allem die künftigen Zuschnitte und Verteilungen der Ministerien. Es sei nicht sinnvoll gewesen, "die Sache“ eskalieren zu lassen.

Die Lösung sei sicherlich „schmerzlich“, aber gemeinsam tragbar. Konkret verwies er auf das neue Haus für Ländlichen Raum und Bau.

Das geht an die CDU. "Dieses Ministerium ist unsere Möglichkeit, aktiv im ländlichen Raum zu handeln." Dazu gehöre zum Beispiel die von der SPD ungeliebte Landarztquote, die nun kommt.

Erstmals nannte Kretschmer eine Personalie: Der Bisherige Umweltminister Thomas Schmidt soll das neue Haus führen, kündigte er an. Zugleich verwies er indirekt auf CDU-Landesvize Barbara Klepsch als neue Ministerin für Tourismus und Kultur. Bislang ist sie Gesundheitswesen- und Sozialministerin.

Kretschmer erinnerte grundsätzlich daran, dass die CDU Sachsen im kommenden Jahr genau 30 Jahre an der Regierung ist. Das gebe es nur noch in ganz wenigen Bundesländern. Allerdings verpflichte dieses Jubiläum auch. „Lassen Sie uns mit Freude für unsere Heimat arbeiten“, schloss er seine 40-minütige Rede.

Nach "Ja" der CDU: Grüne und SPD entscheiden noch im Dezember 2019 über Kenia-Koalition

Knapp 220 CDU-Mitglieder stimmten auf einem Sonderparteitag in Radebeul über "Kenia" ab.
Knapp 220 CDU-Mitglieder stimmten auf einem Sonderparteitag in Radebeul über "Kenia" ab.  © Eric Münch

Am 16. Dezember wollen die Sozialdemokraten entschieden haben, die Grünen am 19. Dezember. Bereits tags darauf, am 20.12., soll die neue Regierung stehen.

Berührend: Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann, unterlag einer ärztlichen Schweigepflicht - er durfte nicht reden.

Bis auf einen Moment. Nach den Reden zahlreicher Kritiker sah er sich zu einem Statement genötigt. Heiser, aber mit Nachdruck! - und unter donnerndem Applaus

Clever: Zu Beginn der Veranstaltung warb Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) eine mehrminütige Marketingrede zur Stadt Radebeul. Der Politiker spann einen ausgedehnten Bogen von den Sehenswürdigkeiten der Stadt über die schöne Landschaft hin zu Radebeuler Erfindungen und pries die Stadt als äußerst beliebten Wohnsitz.

Wendsche ist aktuell zugleich Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. In dieser Funktion war er Mitglied der Verhandlungsteams bei den Koalitionsverhandlungen.

Titelfoto: Eric Münch

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