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Darum hängt bei der "Kenia"-Koalition der Haussegen schief

Knatsch um Soko LinX und Kretschmers Äußerungen zum Braunkohle-Ausstieg

Bringt Sachsens CDU die Kenia-Verhandlungen durch Alleingänge zum Scheitern? Kretschmers Äußerungen und die Soko LinX stehen in der Kritik.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Bislang laufen die "Kenia"-Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD in Sachsen geräuschlos. Vorbei! Das CDU-Vorpreschen bei der Gründung der "Soko LinX" und Klima-Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) sorgen für massive Misstöne.

Nicht nur die Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) sorgen für "Kenia"-Knatsch mit Grünen und SPD.
Nicht nur die Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) sorgen für "Kenia"-Knatsch mit Grünen und SPD.

Der "Kenia"-Haussegen hängt schief! Grund: Ein Interview Kretschmers, in dem er die Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung "an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung" bezeichnet. Dem nicht genug: Kretschmer stellte den Kohleausstieg bis 2038 infrage.

"Verantwortungslos", so Grünen-Abgeordnete Lucie Hammecke (23): "11.000 Wissenschaftler warnen vor unsäglichem menschlichen Leid, wenn wir nichts gegen die Klimakrise tun und Kretschmer spricht beim Klimapaket von Inländer-Diskriminierung." Sie sei fassungslos.

Während sich Grüne aus der ersten Reihe öffentlich zurückhielten, zeigt die Basis offen ihr Entsetzen. "Ich habe das Gefühl, dass die CDU Sachsen in den letzten beiden Tagen alles versucht, die Kenia-Verhandlungen scheitern zu lassen", so die Bautzner Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt (33) bei Twitter. Ex-Grünen-Chef Jürgen Kasek (38) sieht keine Möglichkeit mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Denn am Mittwoch hatte bereits die Pressekonferenz der CDU-Minister Wöller und Gemkow zur Gründung der Soko gegen Linksextremismus für heftige Verstimmung gesorgt. SPD und Grüne wurden vorab nicht informiert. Die Grünen zeigten sich verwundert, dass geschäftsführende Minister versuchten, Inhalte der Koalitionsverhandlungen bereits vorwegzunehmen. "Das ist für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich."

Und auch die SPD ist angefressen. Sie sprach mit Blick auf die Pressekonferenz von einem "nicht nachvollziehbaren unabgesprochenen Vorgehen" mit dem "Beigeschmack eines Wahlkampfmanövers". Gemkow ist CDU-OB-Kandidat in Leipzig. SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter (45) gestern: "Wir sind mitten in Koalitionsverhandlungen und werden das intern besprechen."

Bekennerschreiben: Bagger-Zündelei gegen neuen Knast

Bautzen - Nach den Brandanschlägen auf die Firmen Hentschke Bau in Bautzen und VSTR AG in Rodewisch ist nun ein Bekennerschreiben auf der linken Szene-Plattform Indymedia aufgetaucht. Ob es echt ist, ist noch unklar.

Darin behaupteten die Verfasser, sie wollten mit dem Brandanschlag gegen den Bau von Gefängnissen protestieren. "Beide Firmen haben Aufträge zum Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal angenommen und ziehen dort fleißig die neuen Knastmauern hoch. Nach dem erfolgreichen Angriff auf die Baustelle im August 2019, haben wir uns nun dieser Aktion angeschlossen." Unterschrieben ist das Bekennerschreiben mit "Militante Feuerzellen gegen Knäste".

Die Anschläge hatten erheblichen Sachschaden angerichtet, in Rodewisch allein 400.000 Euro durch ausgebrannte Bagger, Kipper und einen Kleintransporter (TAG24 berichtete).

Justizminister Sebastian Gemkow (41, CDU) geht aber nicht davon aus, dass die Brandanschläge die Fertigstellung der JVA gefährden. Sie soll nach vielen Verzögerungen Anfang 2024 in Betrieb gehen.

Die Grünen-Abgeordnete Lucie Hammecke (23) ging Kretschmer heftig bei Twitter an.
Die Grünen-Abgeordnete Lucie Hammecke (23) ging Kretschmer heftig bei Twitter an.
Das öffentliche, nicht abgesprochene Vorpreschen der CDU-Minister Roland Wöller (r.) und Sebastian Gemkow in Sachen "SoKo LinX" sorgt für Knatsch.
Das öffentliche, nicht abgesprochene Vorpreschen der CDU-Minister Roland Wöller (r.) und Sebastian Gemkow in Sachen "SoKo LinX" sorgt für Knatsch.
In Rodewisch waren durch den Anschlag mehrere Baufahrzeuge ausgebrannt.
In Rodewisch waren durch den Anschlag mehrere Baufahrzeuge ausgebrannt.

Fotos: DPA/Robert Michael, Holm Helis, Thomas Türpe, David Rötzschke

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