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Streit bei Rot-Rot-Grün: Weg frei für Kinder-Bettelverbot in Dresden

Die Stadt Dresden plant ein Bettelverbot für Kinder. Die SPD positioniert sich bei dem Thema entgegen der Meinung ihrer Stadtratskooperation und löst einen Streit aus.
In Dresden ist ein Bettelverbot für Kinder geplant. (Symbolbild)
In Dresden ist ein Bettelverbot für Kinder geplant. (Symbolbild)

Dresden - Weg frei für das Bettelverbot für Kinder in Dresden: Der Ordnungsausschuss der Stadt Dresden machte jetzt mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Weg frei für das geplante Verbot. Künftig ist es Kindern unter 14 Jahren untersagt zu betteln. Grüne und Linke fühlen sich von der SPD torpediert.

Im Ordnungsausschuss herrschte unter CDU, SPD, FDP und AfD Einigkeit: Das Bettelverbot für Kinder soll rasch im Stadtrat verabschiedet werden. Die Kooperationspartner der SPD, Grüne und Linken hatten sich bis zuletzt für einen Kompromiss eingesetzt.

Statt diesen Kompromiss zu unterstützen, stimmte die SPD für das geplante Verbot und ebnet so den Weg für die finale Abstimmung im Stadtrat. Christian Avenarius, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, begründet: „Wenn Kindern von ihren Eltern zum Betteln angehalten werden, ist dies eine Art von Missbrauch. Wir dürfen davor nicht wegschauen. Deswegen ist das Bettelverbot für Kinder notwendig." Avenarius räumte ein, dass bettelnde Kinder auch auf soziale Probleme hinwiesen, die noch gelöst werden müssten.

Sein Fraktionskollege Christian Bösl, Mitglied im Ordnungsausschuss meint: "Für uns steht das Kindeswohl an alleroberster Stelle. Kinder gehören in die Kita, in die Schule, ins Kinderzimmer oder auf den Spielplatz, sie gehören definitiv nicht frierend und bettelnd in die Prager Straße." Wen Eltern dies nicht einsehen wollten, müsse die Stadt handeln, so seine Meinung. Bei den betroffenen Kindern handele es sich häufig um osteuropäische Großfamilien, die ihre Kinder zum Betteln auf die Straße schickten. "Hier hilft kein gutes Zureden, sondern nur ein klares Verbot", so Bösl.

Tina Siebeneicher, zuständige Stadträtin der Grünen, sieht den geplanten Kompromiss damit als gescheitert an. "Ein generelles Verbot verbessert die Lebenssituation der Kinder nicht und garantiert auch keinen Schulbesuch. Ein Bettelverbot verdrängt das Problem aus dem Fokus der Öffentlichkeit, ohne dass Hilfsangebote diese Kinder erreichen können." Ein Seitenhieb geht an die SPD: "Die SPD würgt damit eine Debatte ab, die die Stadtgesellschaft bewegt", so Siebeneicher.

Ihr Grünen-Kollege Michael Schmelich sagt offen: „Das stellt einen Affront dar. Zumal die SPD in der Vergangenheit mehrfach den Bitten der CDU auf Vertagungen nachgekommen ist, wenn diese noch Beratungsbedarf signalisiert hatte." Die endgültige Debatte im Stadtrat zu diesem Thema dürfte entsprechend offen geführt werden...

Fotos: 123RF

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