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Linke fordern faire Ausschreibungen beim öffentlichen Dienst

Die Linke legt einen Gesetzentwurf in Dresden vor

Es soll nicht immer der Billigste den Zuschlag bekommen: Die Linke will, dass sich bei der öffentlichen Hand etwas ändert.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Wenn die öffentliche Hand Leistungen ausschreibt, sollen künftig sozial- und umweltverträgliche Standards gelten und nicht immer der Billigste den Zuschlag bekommen, fordern die Linken per Gesetzentwurf.

Klaus Tischendorf (56, Linke).
Klaus Tischendorf (56, Linke).

Dazu soll das Vergaberecht modernisiert werden. Konkret geht es u.a. um ein Mindestentgelt für Mitarbeiter - derzeit 11,24 Euro, orientiert am Tarifvertrag öffentlicher Dienst.

Klaus Tischendorf (56, Linke): "Sachsen ist Schlusslicht bei fairen Ausschreibungen." Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD bislang kein neues Gesetz vorgelegt.

Henning Homann (38, SPD): "Die Vorschläge der SPD liegen fertig in der Schublade." Die Umsetzung scheitere an der CDU.

Die Initiative "Sachsen kauft fair!" verwies darauf, dass immer noch sächsische Polizeiuniformen unter widrigen Bedingungen in Mazedonien hergestellt würden.

Henning Homann (38, SPD).
Henning Homann (38, SPD).

Fotos: Petra Hornig, Holm Helis

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