Dresden soll Botschafter gegen Rassismus werden

Die Fraktions-Chefs von Rot-Grün-Rot: André Schollbach (38, Die Linke), Christiane Filius-Jehne (60, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).
Die Fraktions-Chefs von Rot-Grün-Rot: André Schollbach (38, Die Linke), Christiane Filius-Jehne (60, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Die Landeshauptstadt soll Mitglied der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus werden. Mit dieser Mitgliedschaft könnte Dresden ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen. So lautet zumindest der Plan der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit (RRG).

Ein vorgegebener 10-Punkte-Plan der UNESCO würde das politische Signal auch mit Inhalten füllen.

Christian Avenarius (56), Fraktions-Chef der SPD, sagt zu dem Vorhaben: „Mit dem Beitritt zur UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus kann der Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass die große Mehrheit der Dresdner der Welt zugewandt ist und die Menschenrechte achtet. Den Hetzern von PEGIDA läuft nur eine Minderheit hinterher.“

Was das Vorhaben kosten könnte, ist offen. „Wie der 10-Punkte-Plan konkret gefüllt wird, ist Aufgabe der Stadtverwaltung“, so Margot Gaitzsch (62, Die Linke).

Diese 10 Punkte müsste Dresden erfüllen

1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus


Aufbau eines Beobachtungs- und Solidaritäts-Netzwerkes.


2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen



Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können.


3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung



Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können.







4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen


Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten.












5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen



Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt
.

6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin



Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern.




7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt

Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen.




8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung


Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen; Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung durch Bildung und Erziehung.





9. Förderung der kulturellen Vielfalt




Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben.





10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement




Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.


Quelle: www.nuernberg.de

Fotos: imago (1), Ove Landgraf (1)


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