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Dresden schwimmt im Geld, aber Kita-Plätze werden schon wieder teurer

Dresdens oberster Rechnungsprüfer bemängelt fehlende Baukosten-Kontrolle

Auf der einen Seite hat Dresden soviel Geld, dass es schwer fällt es auszugeben, auf der anderen werden die Kita-Plätze schon wieder teurer.

Von Dirk Hein, Hermann Tydecks

Dresden - Dresdens oberster Rechnungsprüfer, Herbert Gehring (59), darf mit seinen 36 Mitarbeitern in Dokumente und Kassen städtischer Ämter und Firmen lunschen, so Nachlässigkeiten aufspüren. Im Bericht für 2017 teilte er Montag Lob und Tadel aus.

Herbert Gehring (59) leitet das Rechnungsprüfungsamt. Dr stellte gestern den jüngsten Abschlussbericht für 2017 vor.
Herbert Gehring (59) leitet das Rechnungsprüfungsamt. Dr stellte gestern den jüngsten Abschlussbericht für 2017 vor.

Positiv: Vor allem dank guter wirtschaftlicher Lage erzielte die Stadtverwaltung einen Überschuss von 177,2 Millionen Euro (2016: 148,8). Auch die Liquidität stieg auf nun fast eine halbe Milliarde Euro!

Was erst mal gut klingt, ist aber wegen Inflation und niedrigen Zinsen eher schädlich. Dresden schwimmt quasi im Geld, schafft es aber nicht, seine Millionen auszugeben!

Hauptproblem dabei: Ein Großteil des Geldhaufens ist zweckgebunden, seit Jahren verplant. Beispiel Königsbrücker Straße - längst beschlossen, aber immer wieder verschoben.

Insgesamt wollte die Stadt 573 Millionen Euro in Projekte investieren. Tatsächlich umgesetzt wurde mit 230 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte.

Der Blick fürs große Ganze fehlt oft

Für die Stadtverwaltung gab es Lob, aber auch Tadel.
Für die Stadtverwaltung gab es Lob, aber auch Tadel.

Gehring nannte etwa sieben Schulbauprojekte, die schon eingeplant wurden, obwohl sie noch nicht spruchreif waren. "So mussten zum Beispiel zuerst noch Grundstücksfragen geklärt oder Vorplanungen in Auftrag gegeben werden", monierte der Rechnungsprüfer.

Weiterer Tadel: „Mit aller Deutlichkeit kritisiere ich, dass die Stadt immer noch keine leistungsstarke Baurevision eingerichtet hat", so Gehring. Denn die könne schon früh Fehlentwicklungen erkennen und umsteuern.

Wie etwa beim Kulti! Wegen der Mehrkosten lieferte Gehring einen Prüfbericht mitsamt Tipps für die Zukunft ab. Leider hörte er nach Abgabe nie wieder etwas davon ...

Gehrings Fazit: Die Verwaltung leiste "gute bis sehr gute Arbeit". Oft fehle aber die Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche und Ämter, "der Blick fürs große Ganze".

Kita-Plätze noch teurer

Die Kita-Beiträge sollen mal wieder steigen.
Die Kita-Beiträge sollen mal wieder steigen.

Die Stadtverwaltung sitzt auf einem Haufen Geld. Die Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte sollen dennoch bald steigen.

Laut Rathaus-Vorlage sollen die Beiträge bei den Krippen um 4,2 Prozent erhöht werden. Damit würden Eltern für einen Krippenplatz (bei neun Stunden Betreuungszeit) statt bislang 216,49 Euro ab 1. September 225,66 Euro bezahlen - über neun Euro mehr.

Der Anstieg bei Kindergärten beträgt 2,8 Prozent. Der fällige Betrag würde von 155,92 auf 160,30 Euro steigen. Für den Hortbereich sind 1,1 Prozent Erhöhung vorgesehen.

Das Rathaus rechnet mit Mehreinnahmen von über einer halben Million Euro. Begründet wird die Erhöhung mit "gestiegenen Betriebskosten", dabei seien "maßgeblich die gestiegenen Personalkosten für die pädagogischen Fachkräfte." Bereits im vergangenen Jahr wurde die Erhöhung auch mit gestiegenen Gehältern begründet.

Zudem geplant: Für ein weiteres Kind sollen die Beiträge um 40 Prozent fallen, jedes weitere kostenlos betreut werden. Alleinerziehende zahlen zehn Prozent weniger. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

Seit Jahren werden Millionen Euro für den Ausbau der Königsbrücker Straße eingeplant - und immer wieder neu ins nächste Jahr "geschoben".
Seit Jahren werden Millionen Euro für den Ausbau der Königsbrücker Straße eingeplant - und immer wieder neu ins nächste Jahr "geschoben".
Um Kostenexplosionen wie beim Kulti künftig zu vermeiden, erstellte das Rechnungsprüfungsamt auf Wunsch einen Bericht - erhielt aber nie Rückmeldung.
Um Kostenexplosionen wie beim Kulti künftig zu vermeiden, erstellte das Rechnungsprüfungsamt auf Wunsch einen Bericht - erhielt aber nie Rückmeldung.
Auch ein Schulbauprojekt an der Blasewitzer Straße wurde 2017 vorschnell eingeplant, dabei war noch nicht einmal die Grundstücksfrage geklärt.
Auch ein Schulbauprojekt an der Blasewitzer Straße wurde 2017 vorschnell eingeplant, dabei war noch nicht einmal die Grundstücksfrage geklärt.

Fotos: Eric Münch, dpa/Claudia Drescher

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