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Bettensteuer soll Kraftwerk Mitte finanzieren, aber...

Dresden - Bei der Finanzierung des Kraftwerks Mitte tun sich neue Probleme auf. Zwar beschloss der Stadtrat am Donnerstag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, die fehlenden Millionen über Mehreinnahmen aus der Beherbergungssteuer zu finanzieren - doch das könnte ein Eigentor werden.
Das künftige Kulturkraftwerk Mitte. Hier sollen insgesamt drei Bühnen eine neue Heimat finden - wenn das Geld reicht.
Das künftige Kulturkraftwerk Mitte. Hier sollen insgesamt drei Bühnen eine neue Heimat finden - wenn das Geld reicht.

Von Dirk Hein

Dresden - Bei der Finanzierung des Kraftwerks Mitte tun sich neue Probleme auf. Zwar beschloss der Stadtrat am Donnerstag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, die fehlenden Millionen über Mehreinnahmen aus der Beherbergungssteuer zu finanzieren - doch das könnte ein Eigentor werden.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU): „Ein Hotelier hat beim Verwaltungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht. Die Frage steht, ob die Steuer vor Gericht überhaupt standhält.“ Die Mehrheit im Rat stimmte dennoch dafür. Im letzten Moment können daher die Gelder bereitgestellt werden, um die Kraftwerkssanierung doch noch Ende 2016 fertigzustellen.

Im Stadtrat wurde außerdem über die Sicherheitslage am Wiener Platz diskutiert. Christian Avenarius (56, SPD): „Straftaten am Wiener Platz haben eine hohe Symbolkraft, es hat sich eine Drogenszene entwickelt, es kommt zunehmend zu Gewalt unter den Dealern, Menschen beginnen den Platz zu meiden.“

„Der Wiener Platz wird bereits heller ausgeleuchtet, neue Lampen sollen kommen, neue Gebäude beseitigen dunkle Ecken“, sagt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (49), der gleichzeitig mehr Geld für sein Amt fordert.

Weiterhin beschlossen: Vorerst werden keine Grundstücke an Genossenschaften verkauft, die Stadt soll zuerst prüfen, ob die Grundstücke für die neue Woba oder als Flüchtlingsunterkunft geeignet wären.

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