Trotz Verbot: Illegale "Reichsbürger"-Krankenkasse macht weiter

Dresden - Mit einem Großaufgebot legte das sächsische Landeskriminalamt am 7. März die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa), eine illegale Krankenkasse der "Reichsbürger-Szene" lahm. Danach sah es so aus als hätten die Staatsverweigerer ihre Idee aufgegeben, jetzt ist die Scheinkasse aber wieder da. Mit deutlich dezimiertem Personal.

Seit erstem April ist die DeGe-Ka wieder im Netz.
Seit erstem April ist die DeGe-Ka wieder im Netz.  © Screenshot

Gegen zehn Beschuldigte ging das Landeskriminalamt im März vor: Stellte neben Beweismitteln für die Krankenkasse auch Drogen und Waffen sicher (TAG24 berichtete). Die Aktion machte offenbar erst mal Eindruck: Reihenweise sprangen Sympathisanten ab.

Nicht aber der selbsternannte "Präsidialsenat des Deutschen Reiches" Erhard L. (63). Er gründetet in der wirren Welt der "Reichsbürger" eine eigene "Regierung" und macht nun mit der DeGeKa munter weiter.

Laut Internetseite firmiert er seit 1. April auch als "Rechtsberater" der DeGeKa, ebenso wie der Stehlaer Roland Z.. "Das stimmt so", bestätigt Roland Z. TAG24. "Warum soll man so eine Versicherung auch nicht gründen? Das ist reichsrechtlich zulässig:"

Die Bundesaufsicht "Bafin", die die Reichsbürger-Krankenkasse bereits vergangenes Jahr verboten hatte, wird das anders sehen ...

Reichsürger hatten eine illegale Krankenkasse versucht zu gründen.
Reichsürger hatten eine illegale Krankenkasse versucht zu gründen.  © dpa (Symbolbild)