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Tillich schickt Brandbrief an die Kanzlerin

Es geht um Braunkohle, Bahnverbindungen und schnelles Internet...

Von Juliane Morgenroth





Noch-Regierungschef Stanislaw Tillich (58, CDU) ist derzeit Chef der 
Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Er bittet Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) im 
Namen aller Amtskollegen, den Osten nicht zu vergessen.
Noch-Regierungschef Stanislaw Tillich (58, CDU) ist derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Er bittet Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) im Namen aller Amtskollegen, den Osten nicht zu vergessen.

Dresden - Brandbrief an Angela Merkel (63, CDU)! Aus Sorge, dass der Osten bei den Koalitionsverhandlungen unter die Räder gerät, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) im Namen aller Ost-Regierungs-Chefs einen Forderungskatalog an die Kanzlerin geschrieben.

Es ist ein seltener, gemeinsamer Appell aller Ost-MPs - egal ob von der CDU, der SPD oder der Linken. Und zwar mit Blick auf die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen. Dieses Bündnis hat im Osten laut Wahlergebnis keine Mehrheit!

Die ostdeutschen Länder weisen eine „nahezu flächendeckende Strukturschwäche“ auf, so Tillich. Diese Schwäche müsse überwunden, die Benachteiligung beendet werden, heißt es in dem 9-Punkte-Katalog. Der Brief liegt TAG24 vor.

  • Der Osten müsse die Chance haben, aufzuholen. Die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen müsse daher den Kern des neuen Fördersystems bilden. Der Osten brauche Hilfe aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Förderpolitik.
  • Die Regierungs-Chefs sprachen sich auch gegen einen schnellen Kohle-Ausstieg aus. An der Kohleverstromung hingen Zehntausende Jobs. Ein abruptes Ende verbiete sich „schon aus Respekt vor der Lebensleistung der Beschäftigten“, hieß es. Erst wenn es für sie nachhaltige Zukunftsperspektiven gebe, dürfe das Ende der Kohle beschlossen werden.
  • Die Bahnfernanbindungen seien „unzulänglich“. Auch im Bereich des Luftverkehrs sei der Osten „abgehängt“. Damit der Anschluss an den wirtschaftsstarken Westen gelinge, müsse der Osten besser angeschlossen werden.
  • Zudem müsse die künftige Regierung eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk sicherstellen. Ebenso mit Ärzten.
  • Häufige Arbeitslosigkeit oder Billigjobs dürften nicht zur Altersarmut führen. Rentenungerechtigkeiten müssten beseitigt werden.
  • Gefordert wird auch, dass mehr Bundes- und EU-Behörden ihren Sitz im Osten haben.

Fotos: Imago

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