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Dresdner Flüchtlings-Retter gewinnen Prozess gegen Pegida-Däbritz

Däbritz hatte die Seenotretter von Mission Lifeline als Schlepperorganisation beschimpft. Das Gericht gab den Dresdner Flüchtlingshelfern nun Recht.
PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz hatte "Mission Lifeline" als Schlepperorganisation bezeichnet.
PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz hatte "Mission Lifeline" als Schlepperorganisation bezeichnet.

Dresden - Wieder einmal hat es PEGIDA und sein Anhang schriftlich bekommen: Die Seenotretter vom Verein Lifeline dürfen nicht als "Schlepperorganisation" betitelt werden.

Das urteilte das Landgericht Dresden am Donnerstag.

So aber stand es in einem Facebook-Eintrag der rechten Identitären Bewegung (ID), den PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz geteilt, damit verbreitet hatte. Weil er eine Unterlassungserklärung nicht unterschreiben wollte, zog Lifeline vor Gericht. Mit Erfolg: Derlei Äußerungen hat er nun per Urteil zu unterlassen, sonst droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro, so die Zivilrichterin in ihrem Urteil.

Die verunglimpfenden Bezeichnungen seien nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Im Gegenteil: Die Grenzen zur Schmähkritik sei überschritten worden.

Immer wieder ziehen die Seenotretter vor Gericht, weil sie im Netz beschimpft werden. Bisher hatten sie mit ihren Unterlassungklagen immer Erfolg.

Fotos: Imago

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