Petry will noch mal vor Gericht, aber diesmal als Klägerin

Dresden - Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43) verklagt mit ihren vier fraktionslosen Abgeordneten-Kollegen den Landtag. Mit ihrer Verfassungsklage wollen die fünf Mitglieder der Blauen Partei die Anerkennung als Fraktion oder zumindest als Gruppe erreichen.

Klagt vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig: Frauke Petry (43).
Klagt vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig: Frauke Petry (43).  © Steffen Füssel

Sie alle gehörten früher der AfD an. Als Fraktionslose fühlen sie sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt: kein Stimmrecht in Ausschüssen, kaum Redezeit und keine Geschäftsstelle mit Finanzausstattung. Selbst von der "Parlamentsmeile" beim Tag der Sachsen seien sie ausgeschlossen worden. Sie fühlten sich als "Abgeordnete zweiter Klasse", so Petry.

Ziel der Klage: Der Landtag soll seine Geschäftsordnung ändern. Diese sieht derzeit den Gruppenstatus gar nicht vor und für eine Fraktion mindestens sieben Abgeordnete. Petry verwies auf andere Bundesländer: "Das alles könnte man anders machen, wenn man es denn wollte."

Das Landtagspräsidium habe sich bereits ausführlich mit dem Thema beschäftigt, so Landtagssprecher Ivo Klatte. Im Ergebnis gebe es keinen Anspruch, ihnen durch Änderung der Geschäftsordnung in der laufenden Wahlperiode den Status einer Gruppe oder Fraktion zuzuerkennen.

Wegen möglichen Meineids steht Frauke Petry derzeit selbst als Angeklagte vor Gericht. Das Urteil wird kommenden Dienstag erwartet.

Der nächste Petry-Prozess findet in Leipzig statt.
Der nächste Petry-Prozess findet in Leipzig statt.  © Ralf Seegers

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