Der Widerstand wächst: "Polizeigesetz stoppen"

Leipzig / Dresden - Der Widerstand gegen das geplante neue Polizeigesetz wächst. Nach Gründung des Bündnisses "Polizeigesetz stoppen" gibt es jetzt eine Petition, die sich gegen geplante Verschärfungen richtet.

Polizei-Spezialeinheiten sollen stärker bewaffnet werden.
Polizei-Spezialeinheiten sollen stärker bewaffnet werden.  © Matthias Weber

Seit April liegt ein erster Regierungsentwurf für das neue sächsische Polizeigesetz vor. Darin: Mehr Überwachung und mehr Befugnisse für die Polizei - etwa automatisierter Datenabgleich via Gesichtserkennung im kriminalitätsbelasteten Grenzgebiet.

Polizei-Spezialeinheiten sollen Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen dürfen (TAG24 berichtete).

Die Petition richtet sich gegen Innenminister Roland Wöller (CDU). Mitinitiatorin Gesine Oltmanns:

"Dieses Gesetzesvorhaben geht uns alle an. Potenziell alle in Sachsen lebenden Menschen werden damit zu Gefährdern, gegen die die Polizei erhebliche Eingriffsbefugnisse in die Hand bekommen soll."

Innenminister Roland Wöller (47, CDU).
Innenminister Roland Wöller (47, CDU).  © Steffen Füssel

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