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Bachmann reicht Eilantrag gegen Stadt ein

Nach dem Verbot als Versammlungschef zu agieren, stellt der PEGIDA-Chef jetzt einen Eilantrag.
Lutz Bachmann (43) hat die Stadt Dresden verklagt.
Lutz Bachmann (43) hat die Stadt Dresden verklagt.

Dresden - PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wehrt sich juristisch gegen den Bescheid der Stadt zur künftigen Versammlungsleitung. Ein entsprechender Eilantrag sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden am Freitag mit.

Er werde der Stadt nun mit der Bitte um Stellungnahme zugestellt. Wann das Gericht darüber entscheidet, ist offen. Die Stadt hatte dem Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung und seinem Vize Anfang der Woche per Bescheid untersagt, bis Ende Oktober 2021 als Versammlungschefs zu agieren, da sie den gesetzlichen Anforderungen dafür nicht genügten. 

Hintergrund sind Aufrufe zu nicht genehmigten Versammlungen am 3. Oktober, nach denen die Stadt Strafanzeige gestellt hatte. Sie sieht einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. PEGIDA-Anhänger hatten Gäste und Politiker am Rande der zentralen Einheitsfeier beschimpft, angepöbelt und beleidigt, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das hatte bundesweit Empörung ausgelöst. 

Bachmann hatte bei der Kundgebung am vergangenen Montag gesagt, dass er eine einstweilige Verfügung beantragt hat. Der 43-Jährige lebt inzwischen auf Teneriffa und fliegt zu Demos der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ein. 

Das Parlament der Kanaren-Insel hatte ihn kürzlich zur "unerwünschten Person" erklärt - ohne praktische Konsequenz.

Fotos: DPA

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