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Polit-Poker: Sachsen-SPD lässt CDU-Hoffnung Kretschmer schmoren

Die sächsische SPD versucht den designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer weiter unter Druck zu setzen.

Von Juliane Morgenroth

Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig (43) will den neuen Regierungs-Chef nicht einfach durchwinken.
Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig (43) will den neuen Regierungs-Chef nicht einfach durchwinken.

Dresden - Die Sachsen-SPD versucht den designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (42, CDU) weiter unter Druck zu setzen. Es gebe keinen Zeitdruck bei der Wahl des Regierungs-Chefs, so SPD-Chef Martin Dulig (43).

Kretschmer ist auf SPD-Stimmen angewiesen. Die Verfassung sieht vor, dass ein Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Rücktritt des Vorgängers gewählt werden muss - sonst wird der Landtag aufgelöst und es gibt Neuwahlen. Amtsinhaber Stanislaw Tillich (58, CDU) will im Dezember zurücktreten.

Dulig: "Erst der Inhalt, dann die Wahl. Dies gilt weiter." Derzeit werde ihm signalisiert: "Wir sehen die Probleme ähnlich wie ihr."

Aber die Frage sei: "Sehen sie auch die Lösungen so ähnlich wie wir?" Er werde sich in Kürze mit Kretschmer treffen. Es gebe aber keinen Grund, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen.

In einem Forderungskatalog benannte die SPD die aus ihrer Sicht fünf wichtigsten Herausforderungen: Stärkung der Bildung, Investitionen ins Verkehrsnetz/Breitbandausbau, mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen, mehr Polizei und eine Stärkung der medizinischen Versorgung.

Will im Dezember Ministerpräsident werden: Michael Kretschmer (42, CDU). Dafür braucht er aber die SPD.
Will im Dezember Ministerpräsident werden: Michael Kretschmer (42, CDU). Dafür braucht er aber die SPD.

Fotos: Thomas Türpe, DPA / Sebastian Kahnert

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