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Streit um Tickets: Minister Dulig will den Nahverkehr selbst regeln

Martin Dulig will Landesverkehrsgesellschaft gründen

Verkehrsminister Martin Dulig will eine Landesverkehrsgesellschaft in Staatshand grünen und bringt damit zahlreiche Seiten gegen sich auf.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Mit der Faust auf den Tisch und dem Kopf durch die Wand: Verkehrsminister Martin Dulig (44, SPD) hat mit einem Schlag alle sächsischen Verkehrverbünde und die Landräte gleich mit gegen sich aufgebracht. Der Grund: Er will eine Landesverkehrsgesellschaft in Staatshand gründen!

Die Nahverkehrsangebote auf der Schiene sollen in Sachsen künftig wieder aus Staatshand kommen.
Die Nahverkehrsangebote auf der Schiene sollen in Sachsen künftig wieder aus Staatshand kommen.

"Alle Gespräche sind gescheitert. Ich habe die Nase voll", so Dulig zur Begründung.

Kein Zweckverband, allen voran die verantwortlichen Landräte an den Verbandsspitzen, habe ihm bei den Themen Schülerticket, Sachsen-Ticket und anderen Zukunftsfragen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befriedigende Vorschläge vorgelegt.

"Da wurde gepokert", sagt er. "Es ist traurig und bedauerlich, dass hier eine ausgestreckte Hand immer wieder gebissen wurde." Dabei überweise der Freistaat pro Jahr zig Millionen für den Nahverkehr.

Vom mächtigen Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) heißt es: "Wir sind über die Eskalation im Ministerium verwundert, da wir in der Vergangenheit konstruktiv zusammengearbeitet haben."

Der Landrat von Nordsachsen, Kai Emanuel (50, parteilos, für CDU) zeigte sich enttäuscht. Er und seine Kollegen hätten einen schlüssigen Entwurf zum ÖPNV eingereicht. Insofern sei Duligs Vorhaben nicht nachvollziehbar. "Und dass da nun eine Idee ist, heißt ja noch lange nicht Umsetzung." Vom Sächsischen Landkreistag hieß es: "Wir verstehen es nicht." Auch die mitregierende CDU im Landtag zeigte sich überrascht.

Laufen soll das Ganze nach Duligs Vorstellung so: Das ÖPNV-Gesetz und das Schulgesetz werden geändert. Dann entsteht binnen drei Jahren die Landesgesellschaft, die sich künftig um den Schienenverkehr kümmert. Den Verkehrsverbänden bleibt nur der Busverkehr.

Martin Dulig (44, SPD)
Martin Dulig (44, SPD)

Die Reaktionen aus der Opposition sind überraschend. Marco Böhme, Verkehrsexperte der Linken im Landtag, sagt: „Die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD vom 11. Dezember 2017, die Voraussetzung für die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten war, ist auf einem für Sachsens Zukunft zentralen Politikfeld nur noch Makulatur:

Sehr spät zieht Kretschmers Stellvertreter Dulig die Reißleine und versucht, die CDU-Landräte auszubooten, die jeden Fortschritt blockieren – Stichwort Bildungsticket.

Deshalb begrüße ich, dass nun der Ausweg in der Gründung einer Landesgesellschaft gesucht wird, wobei für uns klar ist, dass es in jedem Fall ein regionales Management überall in Sachsen geben muss: Denn Buslinien in der Lausitz oder im Vogtland können nicht bedarfsgerecht in Dresden geplant werden.“

Mit seinem Plan räume Dulig ein, dass die Regierung mit dem Versuch gescheitert ist, gemeinsam mit den Zweckverbänden zu einer praktikablen Lösung im Interesse der Bevölkerung zu kommen. „Die angekündigte Zerschlagung der Zweckverbände und Zentralisierung der Verkehrspolitik ist aber mehr eine Verzweiflungstat als ein Befreiungsschlag“, so Böhme.

Grünen-Politikerin Katja Meier (39) sieht im Schritt Duligs "Torschlusspanik".
Grünen-Politikerin Katja Meier (39) sieht im Schritt Duligs "Torschlusspanik".

Für die Grünen erklärt Expertin Katja Meier: Wenn Dulig diese "grundlegende und auf Jahrzehnte ausgerichtete Weichenstellungen in der Verkehrspolitik“ in dieser Art und Weise – nämlich kurzfristig und plötzlich – ankündige, zeuge dies „von echter Torschlusspanik“.

Dabei bilde sich im aktuellen Haushaltsentwurf die Neugründung einer Landesverkehrsgesellschaft gar nicht ab.

„Die größte Herausforderung besteht aber darin, dass die gesetzlichen Grundlagen überhaupt erst geschaffen werden müssten. Ich halte es für unwahrscheinlich, die Versäumnisse der gesamten Legislaturperiode so kurz vor der Landtagswahl aufholbar sind“, so Meier, um weiter auszuführen:

"Die Hau-Ruck-Aktion des Wirtschaftsministers zeigt, dass er mit der Umsetzung der selbst gesteckten Ziele gescheitert ist.“

Doch die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft erfordere ein transparentes Verfahren bei dem die Fachöffentlichkeit einbezogen werden muss.

Fotos: Uwe Meinhold, Thomas Türpe, Holm Helis

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