Landtagspräsident: Rößler setzt sich gegen Herausforderin durch

Dresden - Matthias Rößler (64, CDU) hat sich klar durchgesetzt: Die CDU-Fraktion im Landtag nominierte ihn für das Amt des Landtagspräsidenten. Er setzte sich gegen seine langjährige Vizepräsidentin, Andrea Dombois (61, CDU) durch. Sie hatte überraschend ihren Hut in den Ring geworfen. Zuletzt galt das Rennen als offen. 32 von 44 Abgeordneten stimmten für den 64-Jährigen.

Dr. Matthias Rößler (64, CDU) ist seit 2009 Landtagspräsident und bleibt es auch.
Dr. Matthias Rößler (64, CDU) ist seit 2009 Landtagspräsident und bleibt es auch.  © Steffen Füssel

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages steht Rößler dann zur Wahl.

Der CDU steht der Posten als größter Fraktion zu. Rößler ist gewichtiger Vertreter des konservativen Flügels innerhalb der CDU. 2016 hatte er zum Beispiel einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" mitverfasst – Patriotismus sei ihm eine Herzensangelegenheit.

Es ist kein Geheimnis, dass er von einem Regierungsbündnis mit den Grünen rein gar nichts hält. Allerdings läuft es derzeit im Freistaat genau darauf hinaus – ein "Kenia"-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Gut möglich, dass sich die CDU-Abgeordneten mit der Wahl Rößlers entschieden haben, den konservativen Flügel zu befrieden. Der dürfte bei den Koalitionsverhandlungen genug Kröten schlucken müssen.

Rößler ist bereits seit 1990 Abgeordneter, seit 2009 Landtagspräsident. Bei der Landtagswahl hatte er seinen Wahlkreis Meißen 4 nur mit Mühe knapp vor dem AfD-Kandidaten gewonnen. Im Wahlkampf hatte er den umstrittenen Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (56) eingeladen.

Update 14.12 Uhr: Matthias Rößler sprach nach seiner erfolgreichen Nominierung von einem "wunderbaren Zeichen", dass es zwei Kandidaten gegeben habe. Er habe in seiner Bewerbungsrede vor der Fraktion betont, dass es jetzt darum gehe, im Parlament das Trennende zu überwinden, aber auch klare Regeln im parlamentarischen Betrieb durchzusetzen. "Der Ministerpräsident hat eine Wahlempfehlung abgegeben. Für mich. Das war mir sehr wichtig."

Mit Blick auf die mögliche von ihm ungeliebte "Kenia-Koalition" mit den Grünen sagte er, die CDU zeige immer Geschlossenheit, wenn es um etwas gehe. „Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht und sind da auch hoffnungsfroh. Am Ende muss das Ergebnis für Sachsen passen.“

Andrea Dombois nach ihrer Abstimmungsniederlage: "Es hat kurzfristig eine Empfehlung des Ministerpräsidenten für Dr. Rößler gegeben, da ist man natürlich in einer schwierigen Situation. Aber ich bin trotzdem dankbar, das gehört zur Demokratie dazu. Ich fühle mich jetzt nicht als Verliererin, sondern eher als Gewinnerin." Sie würde wieder als Vizepräsidentin kandidieren. "Ich glaube nicht, dass ich mich jetzt verstecken muss. Ich habe eine gute Arbeit gemacht."

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56) ätzte: "Mit diesem Votum für einen National-Konservativen demonstriert die CDU-Fraktion, dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat. Herr Rößler hat nicht zuletzt im Wahlkampf seine Hand gegenüber Demokratiefeinden ausgestreckt und mit seiner Maaßen-Veranstaltung die AfD hofiert. Ein freundliches Gesicht für Sachsen sieht anders aus.

Richtig wäre es gewesen, ein Gesicht für die Spitze des Parlaments zu nominieren, das über Sachsen hinaus mit einer Positionierung gegen antihumanistische Tendenzen in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird. Ich erwarte, dass er auf jeden Fall Stimmen aus der AfD-Fraktion bekommen wird, aus unserer Fraktion schließe ich das aus."

Valentin Lippmann (28), Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: Die CDU hat sich mit dem Vorschlag eines selbsterklärten GRÜNEN-Gegners für das Amt des Parlamentspräsidenten nicht gerade für ein Signal des Aufbruchs entschieden. Deshalb muss der notwendige Aufbruch mit einer neuen politischen Kultur nun durch eine deutliche Stärkung der ersten Gewalt des Staates (des Landtags) als solche erfolgen. Unter diesen Vorzeichen muss nun die Geschäftsordnung des Landtags verhandelt und das Parlament gestärkt werden."

Andrea Dombois (61) hatte bei der Abstimmung das Nachsehen.
Andrea Dombois (61) hatte bei der Abstimmung das Nachsehen.  © Thomas Türpe

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