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Meineid-Prozess: Frauke Petry muss weiter bangen

Einstellung von Frauke-Petry-Prozess abgelehnt

Der zuständige Richter hat die Einstellung des Meineid-Prozesses gegen Frauke Petry abgelehnt.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ein schnelles Ende des Meineid-Prozesses gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43) ist nicht in Sicht. Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt (54) lehnte eine Einstellung des Verfahrens ab.

Frauke Petry (43) auf der Anklagebank mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel (41).
Frauke Petry (43) auf der Anklagebank mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel (41).

Dies komme bei einem Verbrechensvorwurf wie hier nicht in Betracht.

Petrys Anwalt Carsten Brunzel (41) hatte zuvor erklärt, für Gespräche über eine Einstellung offen zu sein. Zugleich gab Linhardt wie angekündigt einen rechtlichen Hinweis: Es komme auch eine Verurteilung Petrys "nur" wegen fahrlässigen Meineides in Betracht. Dieser wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Für Petry, Chefin der Blauen Partei, ist dies wichtig: Bei mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate als Abgeordnete des Bundestages und des Landtages.

Laut Anklage soll die Politikerin im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid falsch ausgesagt haben. Im Kern ging es um Wahlkampfdarlehen von AfD-Kandidaten für ihre Partei. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und Vorsatz verneint.

Fotos: Ove Landgraf

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