Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für Ex-AfD-Chefin Frauke Petry

Dresden - Hat Frauke Petry (43) unter Eid gelogen oder nicht? Im Meineid-Prozess vor dem Dresdner Landgericht fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe für die Ex-AfD-Chefin.

Frauke Petry Mitte Februar im Gerichtssaal.
Frauke Petry Mitte Februar im Gerichtssaal.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild Pool/dpa

Die Abgeordnete soll 10.500 Euro zahlen - für den abgeschwächten Vorwurf des fahrlässigen Meineides vor dem Wahlprüfungsausschuss. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Heftige Kritik an der Arbeit des Ausschusses äußerten aber beide Seiten.

Angeklagt ist die Politikerin der Blauen Partei wegen vorsätzlichen Meineids. Sie soll im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid falsch ausgesagt haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Kandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der Landtagswahl 2014.

Staatsanwältin Susan Herold fordert nun 70 Tagessätze à 150 Euro Strafe für Petry. Strittig war, ob der Ausschuss überhaupt vereidigen darf - die Staatsanwältin sagt ja. Sie sieht indes nur noch einen fahrlässigen Meineid, keinen Vorsatz.

Schlechte Vorbereitung auf ihre Aussage dürfe Petry nicht zum Vorwurf gemacht werden. Wohl aber die Tatsache, dass die Politikerin verfügbare Gedächtnishilfen - nämlich ein Blick in die fraglichen Verträge in einer Befragungspause - nicht genutzt habe.

Frauke Petry mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell.
Frauke Petry mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell.  © Jörg Carstensen/dpa

Strafmildernd sieht die Staatsanwältin die Art und Weise der Vernehmung Petrys durch den Ausschuss: "Dem Wahlprüfungsausschuss hat es an Neutralität und Zurückhaltung gemangelt."

Insbesondere beim politischen Gegner. Der Ausschuss habe Stärke demonstrieren wollen. Petry wiederum habe an Selbstüberschätzung im Ausschuss gelitten - das sei von diesem als Missachtung gewertet worden.

Für Petrys Verteidiger Carsten Brunzel ist dagegen klar, dass es nur einen Freispruch geben kann. "Die Vernehmung hatte nichts, rein gar nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun." Daraus dürfe ihr kein Strick gedreht werden. Der Ausschuss habe Petry zudem gar nicht vereidigen dürfen. Und die Vereidigung selbst sei auch nicht ordnungsgemäß verlaufen. Er kritisierte unzulässige Fragen über das Beweisthema hinaus, zudem "Bluffs" durch Ausschuss-Chef Marko Schiemann (63, CDU) sowie Linke-Politiker André Schollbach (40). Für Brunzel rechtsstaatswidrig.

Er sieht als treibende Kraft politische Gründe für den Umgang mit seiner Mandantin. Bedenken wegen der geplanten Vereidigung seien abgebügelt worden. "Der Wahlprüfungsausschuss hat Frauke Petry ins offene Messer laufen lassen."

Und im Anschluss: "Die öffentliche Jagd nach der Angeklagten, die sich nicht nur die Staatsanwaltschaft zu leicht gemacht hat, ist zu beenden." Das Urteil fällt am Dienstag (2. April).

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild Pool/dpa

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