Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry: Ehemann will Abgeordnete anzeigen

Dresden - Ist das jetzt die Retourkutsche wegen des laufenden Meineid-Prozesses gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43)? Ihr Ehemann will jene Abgeordnete anzeigen, die die Politikerin einst im Wahlprüfungsausschuss befragten. Darunter ein heutiger Minister.

Die Vorgänge rund um den vermeintlichen Meineid von Petry im Wahlprüfungsausschuss könnten die Justiz somit noch sehr viel länger beschäftigen. Petry-Ehemann Marcus Pretzell (45), selbst Jurist und EU-Abgeordneter, will Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen, kündigte er am Rande des Prozesses gegen seine Frau am Landgericht Dresden an.

Die Anzeige richtet sich gegen sechs der sieben Ausschussmitglieder. Nur die Ex-AfD-Abgeordnete Kirsten Muster (58) ist ausgenommen. Pretzell sieht "gravierende Verstöße" gegen die Zivilprozessordnung. Er geht u.a. davon aus, dass bei einer Ausschusssitzung im November 2015 Druck auf Petry ausgeübt wurde.

Besonders unter Beschuss nahm Pretzell Ausschuss-Chef Marko Schiemann (63, CDU), den heutigen Kultusminister Christian Piwarz (43, CDU) und André Schollbach (40, Linke). Gegen die drei schloss er eine weitere Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage nicht aus.

Die drei hätten sehr deutlich gemacht, dass ihnen im Ausschuss "eine richterliche Funktion" zukomme. Dann seien auch alle Ausschussmitglieder zu behandeln wie Richter. Die Zivilprozessordnung sei gravierend missachtet worden.

Im laufenden Prozess wirft die Anklage Petry vor, in einer Ausschusssitzung falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Sie hatte einen Irrtum eingeräumt, aber Vorsatz verneint.