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Kretschmer kündigt "Koalition der Macher" an

Erste Regierungserklärung von Sachsens neuem Ministerpräsidenten und seinem Vize: Das plant Michael Kretschmer.

Von Juliane Morgenroth

Michael Kretschmer gibt seine Regierungserklärung ab.
Michael Kretschmer gibt seine Regierungserklärung ab.

Dresden - Ob fehlende Polizisten und Lehrer oder Frust in den Kommunen: Im Freistaat gibt es jede Menge Baustellen. Was Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) dagegen tun will, präsentierte er Mittwoch im Landtag - gemeinsam mit seinem Vize Martin Dulig (43, SPD). Reicht das?

Kretschmer stellte gleich klar: "Ich möchte, dass die Koalition eine Koalition der Macher ist." Er beschwor eine neue Aufbruchstimmung. Hoffnung entstehe nicht dadurch, dass man über Hoffnungslosigkeit spreche.

Was Kretschmer plant:

1. Priorität für frühkindliche Bildung: Als Novum sollen Eltern und Erzieher befragt werden, wie die Qualität erhöht werden kann. Etwa durch mehr Sozialarbeit. Die Vorschläge sollen dann auch umgesetzt werden.

2. Eine Neuausrichtung der Förderpolitik mit "weniger Bürokratie und weniger Formularen".

3. Bis 2020 sollen Städte und Gemeinden zusätzlich 90 Millionen Euro bekommen. Kleine Gemeinden sollen zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr bekommen - und selbst entscheiden, wofür.

Michael Kretschmer (42, CDU, r.) und Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (43, SPD).
Michael Kretschmer (42, CDU, r.) und Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (43, SPD).

4. Bei den Feuerwehren sollen in den kommenden fünf Jahren doppelt so viel wie bisher, nämlich 200 Mio. Euro bereitstehen.

5. Politische Bildung soll verstärkt, Rechtsextremisten und Reichsbürger bekämpft werden.

6. Die Lehrerversorgung sei nicht so gesichert und organisiert wie es sein müsste, so Kretschmer. Die Einigung auf ein Paket mit Verbeamtung ist aber noch strittig.

7. Für Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften gibt´s "sofort" 20 neue Stellen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (43, SPD) streichelte die Ost-Seele: "Kein Mensch ist Bürger zweiter Klasse." Wer sich aber aus unterschiedlichen Gründen so fühle, dürfe nicht allein gelassen werden.

Er kündigte an, dass das Bildungsticket für alle Schüler und Azubis bis zur Wahl 2019 kommen werde. Wie angekündigt werde der Freistaat den Eigenanteil der Kommunen beim Glasfaserausbau übernehmen.

Kritiker: "Feuerwerk an Ankündigungen"

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (54) ging MP Kretschmer hart an.
Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (54) ging MP Kretschmer hart an.

Die Regierungserklärung sorgte für viel Kritik im Landtag. Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (54) warf Kretschmer vor, ein "Feuerwerk an Ankündigung" abzubrennen, und bezweifelte den Zusammenhalt in der schwarz-roten Koalition.

Er lästerte über eine "Übergangsregierung Kretschmer", die nicht mehr als eine Fußnote der sächsischen Landesgeschichte sein werde.

Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (49) warnte davor, nur Stimmungen zu folgen. Hier und da im Land kräftig Geld zu verteilen, löse die zentralen Probleme nicht. AfD-Amtskollege Jörg Urban (53) sah bei der Regierung ein Versagen auf der ganzen Linie und nur einen Ausweg: eine AfD-Regierung.

Hagen Husgen (53), Sachsen-Chef der Gewerkschaft der Polizei: "Es ist unverständlich, dass trotz der Ankündigung von neuen Wegen nichts Konkretes gesagt wurde. Es gab nur alte Kamellen und pauschale Aussagen."

Man müsse sich doch Gedanken machen, weil die 1000 neuen Stellen bei der Polizei nicht reichten. Positiv äußerte sich dagegen der Städte- und Gemeindetag.

Hatte sich mehr von der Regierungserklärung erhofft: GdP-Chef Hagen Husgen (53) will mehr Polizisten.
Hatte sich mehr von der Regierungserklärung erhofft: GdP-Chef Hagen Husgen (53) will mehr Polizisten.

Fotos: Thomas Türpe, Petra Hornig

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