Minister Duligs Verkehrspläne für Sachsen

Dresden - Sachsens Staatsstraßen sind nach wie vor in einem miesen Zustand, bescheinigt der Entwurf für den Landesverkehrsplan 2030. Allerdings soll Abhilfe geschaffen werden. Genauso wie Verkehrsmittel endlich besser vernetzt werden sollen - angefangen beim Fußgänger.

Die Staatsstraßen bleiben ein Ärgernis: 43,5 Prozent befinden sich in der schlechtesten Zustandsklasse. Das soll bis 2030 "nachhaltig" verbessert werden. Für den Erhalt der Staatsstraßen seien jährlich 66,5 Millionen Euro nötig. Generell gelte Erhalt vor Ausbau sowie Ausbau vor Neubau, so Verkehrsminister Martin Dulig (45, SPD).

Zudem sind 25 Neubauvorhaben geplant, wovon 16 aus früheren Plänen übernommen wurden. Neu sind zum Beispiel die Verlegung der Staatsstraße 100 nordwestlich von Kamenz oder die Ortsumfahrung Geyer.

Gestärkt werden soll der ÖPNV, um ländliche Gebiete besser an die Städte anzubinden. Stichwort: Sachsentarif. Fußgänger, Radfahrer, Bus und Bahn sowie Auto sollen vernetzt werden.

Dulig: "Die Verkehrspolitik war bisher zu stark auf den Autofahrer fokussiert." Dabei gehe es um Teilhabe. "Das hat auch was mit Freiheit und Gerechtigkeit zu tun." Geplant sind zum Beispiel neue Radschnellverbindungen.

Dulig setze die CDU/FDP-Politik fort, kritisiert Katja Meier (39, Grüne): Die Prognosen zur Motorisierung hätten sich nicht bewahrheitet, der Anteil des Autoverkehrs sei zurückgegangen. "Offenbar will man diesen Fakt nicht zur Kenntnis nehmen."