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MP Kretschmer will dem Zoll bei Mindestlohn-Kontrollen an die Wäsche

Keine Waffen und Uniformen für sächsische Zollbeamte

Bei Mindestlohn-Kontrollen will Sachsens Ministerpräsident den Zoll entwaffnen. Auch Uniformen sollen die Beamten am besten ablegen.

Von Alexander Bischoff

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) will den Zoll entwaffnen - zumindest bei Mindestlohn-Kontrollen. Auch ihre Uniformen sollten die Beamten dabei am besten ablegen. Hintergrund: Der Chef-Wahlkämpfer der Sachsen-Union fürchtet um den guten Ruf der Unternehmer.

Zoll-Beamte halten auf einer Großbaustelle Ausschau nach Mindestlohnverstößen, illegal Beschäftigten und Sozialleistungsmissbrauch.
Zoll-Beamte halten auf einer Großbaustelle Ausschau nach Mindestlohnverstößen, illegal Beschäftigten und Sozialleistungsmissbrauch.

Wenn Sachsens Zöllner am Montag den Berliner "Tagesspiegel" gelesen haben, dürfte ihnen der Atem gestockt haben.

"Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", wird Regierungs-Chef Kretschmer dort zitiert.

Als Beispiel führt er einen Bäckerladen auf dem Land auf, bei dem der Zoll "mit allem Drum und Dran" einmarschiert sei.

"Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig", kritisierte Kretschmer in dem Blatt.

Auf TAG24-Nachfrage bekräftigte Regierungssprecher Ralph Schreiber (48) am Montag Kretschmers Aussagen.

"Hier geht es vor allem um die Verhältnismäßigkeit. Sicher ist eine Kontrolle auf einer Großbaustelle, auf der mehrere Hundert Beschäftigte sind, nicht mit einem Bäckermeister in der Lausitz vergleichbar", so Schreiber.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) fordert, dass Zöllner bei Mindestlohn-Kontrollen auf Uniform und Dienstwaffe verzichten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) fordert, dass Zöllner bei Mindestlohn-Kontrollen auf Uniform und Dienstwaffe verzichten.

Beim Hauptzollamt Dresden bemühte man sich gestern um Höflichkeit. Forderungen von Politikern würde man nicht kommentieren, erklärte Sprecher Maximilian Hempel (24).

Um dem Landesherrn sogleich zu erklären: "Eine Kontrolle ohne die Dienstwaffe durchzuführen ist aktuell auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich."

Hintergrund sei die Eigensicherung der Beamten. Denn auch ein Bäckermeister kann im Brass mal zum Kuchenmesser greifen.

Immerhin räumt Zoll-Sprecher Hempel ein, dass Prüfungen auch in Zivilkleidung durchgeführt werden können. "Diese Entscheidung obliegt dem Einsatzleiter."

Übrigens: Beschwerden von Lausitzer Bäckermeistern oder anderen Unternehmern in Sachen martialische Mindestlohn-Kontrollen lagen dem Hauptzollamt bis gestern nicht vor.

Fotos: Arne Dedert, Steffen Füssel

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