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NPD zerrt Ministerin Stange vor Gericht

Mit einer Aussage brachte die Politikerin die NPD in Verbindung mit dem Anschlag auf die Dresdner Moschee. Das wollen die Rechten nicht auf sich sitzen lassen und zogen vor Gericht.
Eva Maria Stange brachte die NPD mit einer Aussage in Verbindung mit dem Anschlag auf die Dresdner Moschee.
Eva Maria Stange brachte die NPD mit einer Aussage in Verbindung mit dem Anschlag auf die Dresdner Moschee.

Dresden - Noch keine Einigung im Knatsch um eine Aussage von Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (59, SPD). Die NPD verlangt eine Unterlassungserklärung von der Politikerin und zog am Donnerstag vor Gericht.

Rückblick: Nach dem Anschlag auf die Dresdner Fatih-Camii-Moschee im September (TAG24 berichtete), äußerte Frau Stange gegenüber den Medien, dass die NPD die Moschee schon seit Jahren als „Anschlagsziel“ ausgemacht habe.

Dagegen verwahrt sich die rechte Partei, will Frau Stange die Wiederholung der Tatsachenbehauptung gegen Strafandrohung von 250.000 Euro Ordnungsgeld verbieten.

„Die NPD hat lediglich 2012 dort demonstriert, aber nichts mit dem Anschlag zu tun“, so Anwalt Peter Richter, der aber auch einräumte: „Wenn klar gemacht wird, dass die NPD nichts mit dem Sprengstoff-Anschlag, sondern nur mit der Demo in Verbindung steht, könnten wir damit auch leben.“

Kurz: Eva-Maria Stange solle ihre Aussage richtig stellen. Die Ministerin hatte wegen „unaufschiebbarer“ Termine nur ihre Anwälte ins Gericht geschickt. „Ich habe keine Befugnis, Erklärungen abzugeben“, entschuldigte sich ihr Anwalt Sebastian Wündisch.

Die Richter räumten beiden Seiten nun noch eine Woche für Gespräche und Klärungen ein. Wenn die ergebnislos bleiben, will das Gericht am 15. November ein Urteil sprechen.

Anwalt Peter Richter mit dem NPD-Bundeschef Frank Franz.
Anwalt Peter Richter mit dem NPD-Bundeschef Frank Franz.
Muss Eva-Maria Stange (59, SPD) nun 250.000 Euro zahlen?
Muss Eva-Maria Stange (59, SPD) nun 250.000 Euro zahlen?

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