Grünes Licht für "Kenia-Koalition", doch alle müssen Kröten schlucken

Dresden - Ring frei zur ersten Runde einer Regierungsbildung!

Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD gilt nach der Landtagswahl als einzige mehrheitsfähige Option in Sachsen. Damit es zu einer "Kenia-Koalition" kommen kann, müssen alle beteiligten Parteien Kröten "schlucken".
Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD gilt nach der Landtagswahl als einzige mehrheitsfähige Option in Sachsen. Damit es zu einer "Kenia-Koalition" kommen kann, müssen alle beteiligten Parteien Kröten "schlucken".  © Marijan Murat/dpa/Imago images blickwinkel

Knapp eine Woche nach der Landtagswahl tagten am Samstag Parteigremien der Christdemokraten und der Grünen, um über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten.

Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU), als auch Katja Meier (39, Grüne) bekamen grünes Licht.

Die SPD unter der Führung von Martin Dulig (45) hatte bereits am Montag angekündigt, dass sie für eine "Kenia-Koalition" (schwarz-grün-rot) bereitsteht.

Fest steht schon jetzt: Diese Verhandlungen werden kein Selbstläufer...

MP Kretschmer erwartet anstrengende Gespräche

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, und sein Fraktions-Vorsitzender Christian Hartmann sprachen nach der Sitzung des Landesvorstands in zahlreiche Mikrofone.
Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, und sein Fraktions-Vorsitzender Christian Hartmann sprachen nach der Sitzung des Landesvorstands in zahlreiche Mikrofone.  © Thomas Türpe

Am Rande des Tags der Sachsen traf sich am Samstag der CDU-Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden im Riesaer Hotel Mercure. Bei einer zweistündigen Sitzung beschlossen sie, mit Grünen und SPD demnächst Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen.

Laut Kretschmer, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, will man eine stabile Regierung, "die die Chancen für die Zukunft beherzt ergreift und die großen Linien vorzeichnet“.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (45): "Entscheidend wird sein, dass SPD und Grüne in den Gesprächen auch verstehen, dass es darum geht, die Interessen aller Beteiligten mitzunehmen und zu einer Regierung zu finden, die inhaltlich die Herausforderungen des Strukturwandels und die anstehenden Aufgaben erfolgreich begleiten kann."

Der MP erwartet anstrengende Gespräche, die "auch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen“. Kretschmer und Hartmann wissen: Eine "Kenia"-Koalition betrachten nicht wenige Christdemokraten sehr skeptisch.

Bekommt Sachsen 2019 überhaupt noch eine neue Regierung?

Auch über die Zukunft des Bildungssystems wird bei den Sondierungen gesprochen werden.
Auch über die Zukunft des Bildungssystems wird bei den Sondierungen gesprochen werden.  ©  dpa/Peter Ending

Fast zeitgleich zur CDU beriet der Parteirat der sächsischen Grünen im Volkshaus Dresden. Ergebnis: Ein einstimmiger Beschluss pro Sondierung. Nach der Sitzung traten die Spitzenkandidaten Katja Meier (39) und Wolfram Günther (46) vor die Presse.

Meier betonte selbstbewusst, dass sie für den politischen Wandel eintreten will. Günther (46) sagte über die Stimmung im Land: "Es gibt wirklich ein Bedürfnis danach, zu einem Aufbruch zu kommen."

Die Grünen wollen sich zeitlich nicht unter Druck setzen lassen beim Ausloten ihrer Möglichkeiten in einem Dreier-Bündnis.

Kommende Woche soll der Fahrplan für die Sondierungen aufgestellt werden. In der darauffolgenden Woche könnten sich die Gruppen erstmals zusammensetzen.

Am 12. Oktober soll sich ein Parteitag in Leipzig mit den Ergebnissen der Sondierung befassen.

Was darf die Polizei alles? Die Meinungen zwischen CDU und Grünen gehen da sehr weit auseinander.
Was darf die Polizei alles? Die Meinungen zwischen CDU und Grünen gehen da sehr weit auseinander.  © dpa/Arno Burgi

Für Koalitionsverhandlungen brauchen Meier und Günther das positive Votum der Grünen-Parteibasis.

Das Gleiche gilt für den - möglicherweise zustande kommenden - Koalitionsvertrag.

Ob Sachsen 2019 noch eine neue Regierung bekommt, ist deshalb fraglich. Endlos können die drei Parteien aber auch nicht verhandeln.

Der neue Ministerpräsident muss laut sächsischer Verfassung innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des Landtages gewählt werden. Gelingt dies nicht, ist der Landtag aufgelöst.

CDU

Der Kohleausstieg - und damit die Energiepolitik - ist ein heißes Thema.
Der Kohleausstieg - und damit die Energiepolitik - ist ein heißes Thema.  © dpa/Monika Skolimowska

Beim Poker um Posten und Ministerien verhandelt die Sachsen-CDU erstmals nicht vom hohen Ross herab. Sie wird Macht abgeben und teilen müssen. Die Ressorts Inneres, Finanzen und Kultur fallen ihr nicht mehr "automatisch" zu: Der Einflussbereich der Christdemokraten wird schwinden.

  • Der mühsam ausgehandelte Vertrag zum Kohleausstieg wackelt. Die Grünen wollen vor 2038 raus. Muss ein neuer Zeitplan her?
  • Das Polizeigesetz, wie es Schwarz-Rot verabschiedet hat, wird zerpflückt werden. Die Grünen klagen dagegen. Sie wehren sich gegen die Ausweitung der Polizei-Befugnisse.
  • Bildung: Die CDU verteidigt seit Jahren das von Ihr etablierte Bildungssystem. Damit steht sie allein auf weiter Flur. Sowohl SPD als auch Grüne (sowie AfD und Linke) möchten, dass die Kinder künftig wieder länger gemeinsam lernen.

DIE GRÜNEN

Auch die Grünen-Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther gaben Samstag vor TV-Kameras Statements ab.
Auch die Grünen-Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther gaben Samstag vor TV-Kameras Statements ab.  © Ove Landgraf

Der Wechsel von der Opposition in die Regierung würde die sächsischen Grünen zur Disziplin rufen. Sie müssen Verantwortung übernehmen.

  • Als Zünglein an der Waage besitzt die Partei in Sachsen nun großes Gewicht. Übermäßig fordernd oder arrogant sollte darum aber kein Grüner auftreten. Kompromissfähigkeit heißt die Tugend der Stunde. Maximalforderungen wird keine Partei in dieser Konstellation durchbringen können.
  • Eine starre Quoten-Regelung für die Gleichstellung von Mann und Frau, wie sie die Grünen fordern, lehnt die Sachsen-CDU rigoros ab.
  • Abstriche werden die Grünen an ihren ehrgeizigen Klimazielen machen müssen. Die Akzeptanz von Windparks ist im ländlichen Raum ziemlich gering. Wer dort Projekte gegen den Bürgerwillen durchsetzt, riskiert eine neue Radikalisierung von Wählerschichten und die weitere Spaltung von Stadt- und Landbevölkerung.

SPD

Martin Dulig erklärte für die SPD bereits Anfang der Woche, dass die Partei an Sondierungsgesprächen teilnehmen wird.
Martin Dulig erklärte für die SPD bereits Anfang der Woche, dass die Partei an Sondierungsgesprächen teilnehmen wird.  © dpa/Wolfgang Kumm

Wenn "Kenia" kommt, wäre die SPD nur noch Junior-Junior-Partner in der Regierung. Der Tradition folgend würde dann das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten den Grünen als zweitstärkster Kraft und nicht wieder der SPD mit deren Chef Martin Dulig (45) zufallen.

  • Der Einfluss der Partei wird schwinden. Das Super-Ministerium Wirtschaft (zuständig für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) von Martin Dulig ist wohl Geschichte. Die Aufgaben werden neu verteilt.
  • In einem Dreier-Bündnis käme der SPD eine neue Rolle zu - die eines Puffers und Vermittlers.
  • Inhaltlich gibt es mit den Grünen mehr Schnittmengen als mit der CDU. Faktisch haben die Sozialdemokraten die Politik der alten Landesregierung mitgetragen. In einer schwarz-grün-roten Regierung wird die SPD strampeln müssen, damit ihr Profil erkennbar bleibt.

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