Nach Nazi-Eklat in Plauen: Wöller kündigt harte Konsequenzen an

Dresden - Nach dem martialischen Neonazi-Aufzug in Plauen (TAG24 berichtete) sollen solche Demos künftig erschwert werden: "Wir wollen an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist. Und zwar einheitlich in Sachsen", kündigte Innenminister Roland Wöller (48, CDU) an.

In Plauen trampelten die Rechtsextremen auch über eine Europaflagge.
In Plauen trampelten die Rechtsextremen auch über eine Europaflagge.  © Getty Images/Carsten Koall

Wie berichtet, war die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" am 1. Mai durch Plauen gezogen - in gleichartigen T-Shirts mit Signalfackeln, Fahnen und Trommeln. Genehmigt von der Versammlungsbehörde, dem Landratsamt. Das hatte den Freistaat einmal mehr in die Schlagzeilen gebracht - sogar weltweit.

Laut Wöller ist am Donnerstag ein Auswertungsgespräch mit der Behörde geplant - "und zwar dahingehend, ob alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind".

Ohnehin seien alle Versammlungsbehörden bereits vor Plauen zur Fortbildung am 16. und 17. Mai ins Ministerium eingeladen worden. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Polizei und Justiz sei noch Luft nach oben. Sie könne sehr wirksam sein - wie in Ostritz.

Angedacht ist zudem, dass geschultes Personal der Landesdirektion den Versammlungsbehörden bei Bedarf vor und während Demos mit Rat zur Seite stehen.

Zudem prüft Sachsen eine Bundesratsinitiative. Denn für Empörung hatte gesorgt, dass Rechtsextreme in Plauen ungehindert über Europafahnen hinwegtrampelten. "Die Europaflagge unterliegt nicht dem Schutz wie die Bundesflagge. Wir wollen das ändern, wenn es möglich ist."

Innenminister Roland Wöller (48, CDU).
Innenminister Roland Wöller (48, CDU).  © DPA/Robert Michael

Titelfoto: Getty Images/Carsten Koall, dpa/Robert Michael

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