Nahverkehrspläne: Aufstand der Landräte gegen Minister Dulig

Dresden - Der Ton im Streit um die drohende Aufspaltung des Öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen wird noch ein Stück rauer.

Verkehrsminister Martin Dulig sieht sich bei seinen Nahverkehrs-Reformplänen zunehmender Kritik ausgesetzt.
Verkehrsminister Martin Dulig sieht sich bei seinen Nahverkehrs-Reformplänen zunehmender Kritik ausgesetzt.  © Thomas Türpe

Die Vorsitzenden der Zweckverbände werfen Verkehrsminister Martin Dulig (44, SPD) nun vor, er würde schlicht ein gut funktionierendes System zerschlagen. Die Verbandsbosse sind zugleich Landräte in ihren Landkreisen.

Wie berichtet, will Dulig eine Landesverkehrsgesellschaft (LVG) gründen. Damit würden die fünf einzelnen Verbände die Hoheit über den Schienennahverkehr und Überlandbusse verlieren.

"Aber wir brauchen kein staatlich finanziertes Flixbus-Netz", wettert Christoph Scheurer (62, CDU), Landrat des Landkreises Zwickau, am Dienstag in Dresden. Das sei schon rechtlich nicht machbar. Landrat Kai Emanuel (50, parteilos, Nordsachsen): "Es tut einfach weh, was Dulig mit unserer Arbeit der letzten 20 bis 25 Jahre macht."

Gleichwohl wöllten die Verbände an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nur dafür müsse Dulig sagen, wo die Vorteile seiner Idee liegen. Parallel würden die Verbände weiter am Sachsenticket - einem Fahrschein für alle Regionen - arbeiten. Größter Streitpunkt war bislang das landeseinheitliche Bildungsticket.

Auch Dulig bekannte sich gestern zum Bildungsticket. Grundsätzlich aber müsse "das Kirchturmdenken" der Landräte beendet werden. "Diese Kleinstaaterei behindert", so Dulig.

Christoph Scheurer (62, CDU), Landrat Landkreis Zwickau, Verbandschef Verkehrsverbund Mittelsachsen.
Christoph Scheurer (62, CDU), Landrat Landkreis Zwickau, Verbandschef Verkehrsverbund Mittelsachsen.  © Petra Hornig
Kai Emanuel (50, parteilos), Landrat Nordsachsen, Verbandsvorsitzender des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes.
Kai Emanuel (50, parteilos), Landrat Nordsachsen, Verbandsvorsitzender des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes.  © Petra Hornig

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