Der große TAG24-Parteiencheck vor der Stadtratswahl in Dresden

Dresden - Am Sonntag wählt Dresden einen neuen Stadtrat. Die wichtigsten Themen der Dresdner: Verkehr, Mieten, Gesundheit, Umwelt und Sicherheit. Wir haben die wichtigsten Parteien dazu befragt.

© Norbert Neumann

1. Wohnen: Wie viele Wohnungen soll die WiD in fünf Jahren besitzen? Enteignungen – ja oder nein? Welche Mietpreisbremse brauchen wir?

CDU: Enteignungen wird es mit uns nicht geben. Wir wollen eine Allianz für bezahlbares Wohnen in Dresden mit allen Akteuren des Wohnungsmarktes. Die WiD ist ein Teil davon. Die beste Mietpreisbremse ist ein großes Angebot von Wohnungen.

Linke: 5 000 städtische Wohnungen sind unser Ziel. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Mietpreise zu bremsen. Ein gutes Instrument wäre: Für große Wohnungsunternehmen (ab 100 Wohnungen) sollten Mietpreiserhöhungen genehmigungspflichtig werden.

Grüne: Mit den bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollte die WiD in fünf Jahren 3 000 Wohnungen im Bestand haben, Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen. Wir brauchen verbindliche Anteile von Sozialwohnungsbau in Neubaugebieten.

SPD: Die WiD soll in den kommenden fünf Jahren 2 500 zusätzliche Wohnungen bauen. Enteignungen sind als ultima ratio denkbar. Eigentlich braucht es die Mietpreisbremse und die Verpflichtung privater Investoren, 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen bezahlbar anzubieten.

FDP: Wir lehnen Enteignungen prinzipiell ab. Die WiD wollen wir auflösen, da wir der Überzeugung sind, dass die öffentliche Hand als Unternehmer nicht tauglich ist. Die besten Mittel gegen Wohnraummangel sind die Beseitigung bürokratischer Hürden und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Neubauten.

AfD: Wir werden das Experiment WiD beenden. Mit der AfD wird es keine Enteignungen geben. Kürzere Baugenehmigungszeiten, Förderung von privaten und genossenschaftlichen Investoren und die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen werden den Wohnungsmarkt entlasten.

FW: Die Mietpreisbremse war weitestgehend unwirksam. Enteignungen sind in einem freiheitlichen Land indiskutabel. Die Stadt hat in den letzten Jahren zu wenig Wohnungen, Schulen und Kitas gebaut, kaum Flächen für Familien für Eigenheime ausgewiesen. In dem Bereich muss mehr passieren.

© Petra Hornig

2. Verkehr: Rad oder Auto – wer hat Vorfahrt?

CDU: Beide. Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur haben Priorität. Dabei muss Platz für alle Verkehrsteilnehmer sein: ÖPNV genau wie Rad, Auto oder Fußgänger. Speziell für Radfahrer soll das Radkonzept zügig umgesetzt und Radschnellwege ausgebaut werden.

Linke: Das heutige Straßennetz entstand, als das „Auto für jeden“ als Verkehrsmittel der Zukunft galt. Das ist überholt. Die Zahl derjenigen, die mit dem Rad unterwegs sind, wächst stetig. Deshalb muss in Dresden mehr für eine fahrradfreundliche Stadt getan werden.

Grüne: Wer die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer will, muss den Radverkehr vorrangig fördern. Wir brauchen sichere Radwege, z.B. auf der Albertstraße, der St. Petersburger oder dem Zelleschen Weg. Alle Unfallschwerpunkte der letzten Jahre müssen entschärft werden.

SPD: Unsere Priorität liegt auf Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr. Wir wollen, dass zukünftig mindestens 2/3 aller Wege mit diesen Verkehrsarten erledigt werden. Mehr Platz braucht der Radverkehr, z.B. auf der Nord-Süd-Achse (Albertstraße) oder an der Schäferstraße in der Friedrichstadt.

FDP: Wir überlassen dem Bürger die Wahl des Verkehrsmittels. Einen Rückbau von Straßen lehnen wir ab. Beim Zelleschen Weg bevorzugen wir die Variante, die ohne Reduzierung von Fahrspuren auskommt. Bei der Albertstraße präferieren wir einen separaten Radweg zwischen Straßenbahntrasse und Sarrasanistraße.

AfD: Mobilität für alle, je nach Bedarf.

FW: Die Spaltung von Auto- und Radfahrern finden wir falsch. Wir wollen Gerechtigkeit nach Flächenverbrauch, d.h. Vorrang für den ÖPNV. E-Roller auf Fußwegen sehen wir kritisch. Wir dürfen die Fußgänger auch bei Investitionen nicht vergessen.

© Holm Helis

3.) Wer mit Wem: Welche Parteienkonstellation tut Dresden in den nächsten Jahren gut, wie wahrscheinlich ist diese?

CDU: Kommunalpolitik ist in erster Linie Sachpolitik. Ideologische Blockbildungen, wie wir sie von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren erleben mussten, tun unserer Stadt nicht gut. Wir wollen – über Parteigrenzen hinweg – anhand konkreter Themen die besten Lösungen für Dresden finden.

Linke: Wir werben für eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten und Linken. Wenn die Mehrheit reicht, ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr hoch.

Grüne: Wir wollen die Fortsetzung der Gestaltungsmehrheit aus Grünen, Linken und SPD. Gerade die verkehrspolitische Rolle rückwärts der letzten Monate hat den Dresdnern gezeigt, wie wichtig Rot-Grün-Rot für Dresden wäre.

SPD: Die Rot-Rot-Grüne Mehrheit hat in den vergangenen Jahren viel Gutes für Dresden bewegen können. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und bauen auf eine Fortsetzung dieser Mehrheit.

FDP: Die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit hat in den zurückliegenden fünf Jahren bei vielen ihrer politischen Projekte versagt. Von daher wäre eine Neuauflage dieser Konstellation fatal. Wir kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit, sehen uns jedoch nicht als reiner Mehrheitsbeschaffer der CDU und werden das politische Verhalten der AfD sehr genau beobachten.

AfD: Nicht gut für Dresden wäre eine Beteiligung von SPD, Linken und/oder Grünen.

FW: Wir sind zu 100 Prozent ideologiefrei und wertkonservativ. Tugenden und Werte sind uns wichtig. Für uns steht nicht Partei- sondern Sachpolitik im Vordergrund. Wir reden mit allen.

© Thomas Türpe

4.) DVB: Wann kommt das 365-Euro-Ticket? Braucht Dresden Straba-Linien durch die Johannstadt und Striesen?

CDU: Das 365-Euro-Ticket wurde gerade von Rot-Rot-Grün aufs Abstellgleis geschoben. Wir sind für eine zügige Einführung. Eine Tram-Linie durch die Johannstadt und Striesen wird von den Einwohnern vor Ort sehr kritisch gesehen. Das nehmen wir ernst.

Linke: Der Antrag der Linken, die Einführung des 365-Euro-Tickets zu prüfen, wurde im Stadtrat vor wenigen Tagen beschlossen. Klar ist: Ein günstigeres Ticket erfordert wesentlich höhere Zuschüsse an die DVB. Wenn sich eine Mehrheit dafür findet, kann das Ticket 2021 eingeführt werden. Die Johannstadt und Striesen haben eine hohe Bevölkerungsdichte, deshalb ist eine Straßenbahnerschließung sehr sinnvoll.

Grüne: Wir brauchen neue Linien, um bestehende Lücken zu schließen! Die Linie 61 platzt an der Uni aus allen Nähten. Und die Johannstädter und Plauener brauchen bequemere und schnellere Verbindungen ins Zentrum. Wir präferieren statt 365-Euro-Ticket eine Schüler- und Azubi-Monatskarte für 15 Euro.

SPD: Das 365-Euro-Ticket kommt dann, wenn auch weitere Investitionen in Infrastruktur und Qualität des Nahverkehrs gesichert sind. Dazu gehören für uns die neue Linie 5 in der Johannstadt und perspektivisch auch eine neue Linie durch Striesen.

FDP: Bisher gibt es von den Befürwortern des 365-Euro-Tickets keine überzeugende Aussage, wie dieses finanziert werden soll. Wir setzten stattdessen auf Ermäßigungen für bestimmte Gruppen (Sozialticket, Schülerfahrten). Eine Erweiterung der Straßenbahn in die Johannstadt hinein begrüßen wir, den Ausbau in Striesen lehnen wir ab.

AfD: Wir benötigen keine neuen Straßenbahnlinien in den Stadtteilen Johannstadt und Striesen. Uns ist es erst einmal wichtiger, dass Kinder und Jugendliche das Angebot der DVB kostenlos nutzen können.

FW: Preiswerter ÖPNV für alle, statt Privilegien für wenige wie Bildungs- oder Sozialticket. Neue Straba-Linien brauchen wir, allerdings am Zelleschen Weg, an Nürnberger-, Budapester- und Chemnitzer Straße. Durch eng bebaute Wohngebiete unter Denkmalschutz können Oberleitungsbusse fahren.

© Holm Helis

5.) Gesundheit: Wie weiter mit dem Städtischen Klinikum, bleibt es kommunal?

CDU: Das städtische Klinikum ist und bleibt in kommunaler Hand! Wir setzen uns dafür ein, das Klinikum zukunftssicher zu machen. Investitionen müssen verstärkt werden. Unser Maßstab ist die Patientenzufriedenheit.

Linke: Die Linke möchte, dass das Klinikum dauerhaft städtisch bleibt. Eine moderne Medizin und eine gute Pflege sind auf lange Sicht viel wichtiger als Gewinne.

Grüne: Privatisierungen lösen keine Probleme. Die Städtischen Kliniken sind in kommunaler Hand leistungs- und damit zukunftsfähig. Wir fühlen uns an den Bürgerentscheid zu den Krankenhäusern auch weiterhin gebunden.

SPD: Die SPD Dresden wird eine Privatisierung des städtischen Klinikums verhindern. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in städtische Hand. Dazu gehören neben den Kliniken auch die DREWAG und die Stadtreinigung.

FDP: Die städtischen Krankenhäuser müssen finanziell so ausgestattet werden, dass Investitionsstau und Sanierungsanforderungen kurzfristig ausgeglichen werden. Als Voraussetzung dafür, fordern wir eine objektive und unvoreingenommene Prüfung des Sanierungskonzeptes.

AfD: Das Städtische Klinikum sollte weiter in kommunaler Verantwortung bleiben. Wichtigste Herausforderung: Fachkräftenotstand beheben.

FW: Wir sind dafür. Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten in kommunaler Verantwortung bleiben.

© Christian Charisius

6.) Ordnung und Sicherheit: Braucht Dresden Waffenverbotszonen wie Leipzig?

CDU: Wir wollen, dass sich alle zu jeder Zeit frei und sicher in unserer Stadt fühlen können. Dafür wollen wir lokale Sicherheitskonzepte entwickeln und, wo nötig, Waffenverbotszonen einführen. Auch mit dem Ausbau moderner Videoüberwachung sorgen wir für spürbar mehr Sicherheit.

Linke: Nein. Wirkliche Waffen sollten überall verboten sein. Wer illegal welche hat, schert sich auch um die Verbotszonen nicht. „Flughafenkontrollen“ in der Innenstadt halten wir für unangemessen.

Grüne: Waffenverbotszonen sind reine Symbolpolitik und schaffen nicht mehr Sicherheit. Wir setzen auf einen brennpunktorientierten Mix aus polizeilicher Präsenz und Streetwork.

SPD: Nein. Es braucht eine Polizei, die schnell da ist, wenn sie gebraucht wird. Darüber hinaus braucht es Prävention mit Straßensozialarbeit und eine aktive Zivilgesellschaft, die den öffentlichen Raum so bespielt, dass unerwünschte Phänomene keinen Platz haben.

FDP: Nein. Die Sicherheitslage in Dresden ist nicht mit der an der Eisenbahnstraße in Leipzig vergleichbar. Kriminalitätsschwerpunkte wie der Wiener Platz und der Amalie-Dietrich-Platz sollten durch eine höhere Präsenz der Ordnungskräfte und bessere Beleuchtung beruhigt werden.

AfD: Nein. Waffenverbotszonen werden Kriminelle nicht abhalten.

FW: Die Notwendigkeit lässt sich durch zeitlich begrenzte Kontrollen in ausgewählten Straßen feststellen.

© Monika Skolimowska/dpa

7.) Umweltschutz: Bienen, Parks, Bäume: Wo muss zuerst aufgerüstet werden?

CDU: Wir wollen Förderprogramme für mehr Blüh- und Streuobstwiesen. Der Schutz und die Hege von Insekten, insbesondere Wildbienen, hat Priorität. Dabei soll die Bienensterblichkeit wirksam reduziert sowie Lebensstätten und Nisthabitate erhalten und entwickelt werden.

Linke: Das eine bedingt das andere. Bienen brauchen eine große Baumvielfalt. Unsere Luft braucht die Bäume auch. Wir sollten in Dresden jede Gelegenheit zum „Aufforsten“ nutzen.

Grüne: 80 Prozent der städtischen Grünflächen sollen naturnah, insektenfreundlich und ohne Pestizide gepflegt werden, damit sich auch Vögel, Bienen und andere Wildtiere zuhause fühlen können. Wir werden eine Offensive für mehr Straßenbäume starten. Das Projekt Südpark muss konsequent weiterentwickelt werden.

SPD: Dresden braucht mehr Straßenbäume. Wir wollen 1 000 zusätzliche schaffen. Der Südpark, die Hufewiesen in Pieschen und der westliche Alaunpark sollen zukünftig Orte für Naherholung der Menschen werden.

FDP: Grünanlagen, Parks und Friedhöfe leisten einen wichtigen Beitrag zum städtischen Mikroklima. Dies sollte bei der Bebauungsplanung und der Stadtraumverdichtung unbedingt beachtet werden. Besonders liegt uns daher der Südpark am Herzen.

AfD: Wichtigstes Ziel ist der Erhalt der innerstädtischen Kleingärten und Grünanlagen. Diese sind besonders wichtig für die Bienenpopulation. Der Innenstadtbereich sollte durch mehr Naturwiesen und Bäume begrünt werden.

FW: Viele Wörter bilden einen Satz - viele Bäume einen Park. Dann kommen die Bienen ganz von allein. Wichtig ist, dass die Stadtplaner die Bürger einbeziehen.

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