Neues Polizeigesetz für Sachsen ist nur eine "halbe Sache"

Dresden - Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet: Die CDU-SPD-Koalition in Sachsen ist sich einig beim Polizeigesetz – um den Preis der absoluten Verwässerung.

Die umstrittenen Körperkameras kommen nun doch nicht.
Die umstrittenen Körperkameras kommen nun doch nicht.  © DPA

Keine Körperkameras für Polizisten, keine Onlinedurchsuchung, keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, keine Kennzeichnungspflicht – das große Vorhaben Neues sächsisches Polizeigesetz kommt nur als Reförmchen.

Auch der sogenannte Ewigkeitsgewahrsam wie in Bayern kommt nicht. Obwohl sich gerade die CDU auf dem ureigenen Feld der Inneren Sicherheit vom Gesetz viel versprochen hatte. Das bisher gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1999.

Stattdessen nur warme Worte der Partei-Generale Alexander Dierks (31, CDU) und Henning Homann (39, SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des gemeinsamen Koalitionsausschusses: "Die Stärkung der inneren Sicherheit ist ja einer der großen Schwerpunkte dieser Koalition in dieser Legislatur", so zum Beispiel Henning Homann (39) für die SPD. „Mit diesem Gesetz haben wir eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.“

Das Gesetz gebe der Polizei mehr Befugnisse im Bereich von schwerer Kriminalität wie Einbruchdiebstahl, Gewaltkriminalität bei politisch motivierter Kriminalität und Terrorismus. Das sei folgerichtig in einem Bundesland, in dem (der islamistische Terrorist) AlBakr geplant habe, in dem sich der NSU versteckt und die „Freitaler Zelle“ gebildet habe.

Alexander Dierks (31, CDU).
Alexander Dierks (31, CDU).  © DPA

Darüber hinaus werde die Polizeibeschwerdestelle ausgebaut, die statt am Sächsischen Landtag am Sächsischen Innenministerium angesiedelt ist und Bürgern sowie Polizisten selbst Gelegenheit zu "Eingaben" geben soll.

Nicht mit einem eigenen Beauftragten, dafür aber mit mehr "Ressourcen" (Details wurden nicht genannt).

Die Ansiedlung am Landtag wäre laut Experten allerdings vorteilhafter gewesen, weil sich Polizisten möglicherweise nicht gern beim eigenen Dienstherrn, eben dem Innenministerium, beschweren. Das, so Dierks und Homann, habe in der Runde nicht geklärt werden können.

Einig waren sich beide aber im Anschluss: Der nun vorliegende Entwurf fürs Polizei-Gesetz sei „ein guter Kompromiss“.

Erklärungsversuch fürs Fast-Scheitern von CDU-Sachsen Dierks: „Selbstverständlich liegt es im Wesen eines politischen Kompromisses, dass sich beide Partner nicht vollständig durchsetzen konnten.“

So hatte zum Beispiel die SPD bei der elektronischen Fußfessel nachgegeben. Stattdessen kommt die Kennzeichnungspflicht nicht.

Die Christdemokraten mussten zurückstecken bei den Körperkameras (BodyCams), die laut Dierks wohl weiter nur als Modellprojekt stattfinden. Aber er hofft noch: „Weil ich glaube: Sowohl aus Sicht der Bürger als auch aus Sicht der Polizei wäre es sehr sinnvoll, die BodyCams auch regelhaft einzusetzen.“

Henning Homann (39, SPD).
Henning Homann (39, SPD).  © DPA

Froh sei seine Partei über die Durchsetzung der Videofahndung gegen grenzüberschreitende Kriminalität, gerade auf Autobahnen.

Auch schwerere Bewaffnung für die Terrorbekämpfung und die Ausweitung der Videoüberwachung an sich komme, so Dierks.

Beschlossen werden soll das "ganze halbe" Polizeigesetz nun im März im Landtag.

Beraten worden war es über einen längeren Zeitraum, in der SPD sogar unter Zuhilfenahme von externem Sachverstand durch den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (76).

Nächste Schlappe: Beim geplanten Gleichstellungsgesetz konnten sich die Koalitionäre gleich gar nicht einigen ("Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind", so Homann.)

Es wird, anders als im Koalitionsvertrag 2014 beschlossen, in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Am 1. September ist dann Landtagswahl…

Mehr zum Thema Sachsen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0