Sachsens Polizei bekommt Handgranaten und Maschinengewehre

Dresden - Terrorismus, Cybercrime, Menschenhandel: Mit mehr Überwachung und Befugnissen für die Polizei will Innenminister Roland Wöller (47, CDU) für mehr Sicherheit in Sachsen sorgen.

Innenminister Roland Wöller (47, CDU).
Innenminister Roland Wöller (47, CDU).  © Holm Helis

Doch vieles bleibt strittig in der Regierung - und fehlt daher im ersten Entwurf für das neue Polizeigesetz.

Das aktuelle Polizeigesetz gilt kaum verändert seit 1999. Wöller: "Die Welt ist aber nicht stehengeblieben." Es gelte, mit anderen Bundesländern gleichzuziehen. Sonst würde Sachsen zum Rückzugsort für Terroristen.

Geplant sind u.a. die anlassbezogene stationäre Kfz-Kennzeichenerfassung (bisher nur mobil), automatisierter Datenabgleich via Gesichtserkennung im kriminalitätsbelasteten Grenzgebiet (Abgleich mit zur Kontrolle ausgeschriebenen Personen).

Terroristische Gefährder sollen per Fußfessel überwacht werden dürfen. Polizei-Spezialeinheiten sollen bei besonderen Lagen Waffen mit größerer Reichweite und Durchschlagskraft - Maschinengewehre oder Handgranaten - einsetzen dürfen.

Polizei-Spezialkräfte sollen künftig auch Maschinengewehre einsetzen dürfen.
Polizei-Spezialkräfte sollen künftig auch Maschinengewehre einsetzen dürfen.  © Jan Härtel

Wöller spricht von einem "Qualitätssprung". Allerdings stehen wichtige Forderungen des Ministers bislang nicht im Entwurf!

Etwa die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Kontrolle verschlüsselter Nachrichten (etwa WhatsApp) oder die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger.

Denn die SPD sagt Nein! Wöller hofft noch auf Einsicht. Entgegenkommen will er den Genossen aber nicht: "Wir sind ja nicht auf einem Basar."

Für die SPD ist dagegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten nicht vom Tisch - das will die CDU nicht. Das Gesetz soll 2019 in Kraft treten. Die Linke befürchtet tiefe Eingriffe in die Grundrechte.

Die Grünen sprachen von einem "Frontalangriff auf die Bürgerrechte".


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