Minister Wöllers neues Polizeigesetz: Das kommt auf die Sachsen zu

Dresden - Wenn's nach Roland Wöller (48, CDU) geht, müssen sich die Sachsen auf etwas gefasst machen. Am Dienstag stellte der Innenminister den Entwurf für Sachsens neues Polizeigesetz vor. Und der hat's in sich.

Innenminister Roland Wöller (48, CDU).
Innenminister Roland Wöller (48, CDU).  © Steffen Füssel

Die geplanten Regelungen erweitern die Polizeikompetenzen deutlich. Linke und Grüne befürchten weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte.

Aus dem Katalog der neuen Möglichkeiten: Die elektronische Fußfessel soll kommen. Es soll erweiterte Funkzellenabfragen und umfassende Gesprächsüberwachung für Handys geben. Die öffentliche Videoüberwachung soll ausgebaut und die Gesichtserkennung eingeführt werden.

Ebenso die automatisierte Kennzeichen- und anschließende Gesichtserkennung. Die Polizei soll Daten beim Telefonanbieter aber auch bei Online-Plattformen abfragen dürfen. Allerdings mit einer "Bremse": Für die meisten neuen Maßnahmen soll ein so genannter "Richtervorbehalt" gelten - ein unabhängiger Jurist muss im Einzelfall grünes Licht geben.

Im Zuge der Terrorabwehr soll die Polizei außerdem eine militärähnliche Bewaffnung bekommen: Handgranaten und Maschinengewehre.

Wöller: "Sachsen darf nicht zum sicheren Rückzugsraum für Terroristen, Gefährder und andere Kriminelle werden."

Körperkameras: Anderswo erlaubt, in Sachsen bislang nur zu Testzwecken.
Körperkameras: Anderswo erlaubt, in Sachsen bislang nur zu Testzwecken.  © Peter Gercke/dpa

Immerhin: Auf Druck von Regierungspartner SPD sieht das Gesetz bislang noch keine Online-Durchsuchungen und Body-Cams für Polizisten vor. CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann (44) hofft in dieser Frage jedoch noch auf Nachbesserung.

Die Opposition schäumt trotzdem: "Die größte Sicherheitslücke ist derzeit ein Innenminister, der offenbar sein Haus nicht im Griff hat", sagt Valentin Lippmann (27, Grüne). Bei den Ereignissen in Chemnitz habe es kein schärferes Gesetz oder neue Überwachungsregeln gebraucht, "sondern schlicht mehr Polizei".

Für Enrico Stange (49, Linke) ist das neue Gesetz "der Inbegriff des Misstrauens gegen die Bürger." Die gegenwärtige Sicherheitslage tauge nicht als Begründung für die geplante Verschärfung des Polizeirechts. "Nicht fehlende Befugnisse stellt die Polizei vor Probleme, sondern behördliches Versagen und fehlendes Training."

Das Gesetz und eine Variante für Kommunen und Landkreise soll noch 2019 in Kraft treten, so der Minister.

Christian Hartmann will die Körper-Kameras für Polizisten doch noch ins Gesetz bringen. Ebenso Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ.
Christian Hartmann will die Körper-Kameras für Polizisten doch noch ins Gesetz bringen. Ebenso Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ.  © Monika Skolimowska/dpa
Einsatz von Feuerwehr und Polizei in einer Spielhalle.
Einsatz von Feuerwehr und Polizei in einer Spielhalle.  © Andreas Kretschel

Titelfoto: Peter Gercke/dpa, Steffen Füssel


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