Umstrittener Begriff "Nazinotstand": OB lehnt Veto ab

Dresden - Die Diskussionen um den Begriff "Nazinotstand" reißen nicht ab (TAG24 berichtete). Nachdem sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP) von der Wortwahl distanziert hat, gibt es nun eine Forderung, das Stadtoberhaupt möge Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates vom vergangenen Donnerstag einlegen.

In der letzten Sitzung hat der Stadtrat eine Grundsatzerklärung mit dem Titel "Nazinotstand?" beschlossen.
In der letzten Sitzung hat der Stadtrat eine Grundsatzerklärung mit dem Titel "Nazinotstand?" beschlossen.  © Eric Münch

Die kommt von Torsten Küllig, der zur Kommunalwahl im Mai für die Freien Wähler angetreten war, den Einzug in den Stadtrat aber verpasst hat. Küllig weist darauf hin, dass der OB bis zu sieben Tage nach dem Beschluss Zeit hat, sein Veto einzulegen, wenn ein Beschluss rechtswidrig oder nachteilig für die Stadt ist.

In diesem Fall sei beides der Fall, so Küllig. In der Stadtverwaltung sieht man das jedoch anders. "Der Oberbürgermeister wird dem Beschluss nicht widersprechen", teilt Stadtsprecher Kai Schulz (45) mit. Dafür gebe es schlicht keine Grundlage.

Unterdessen fordern die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Stadtrat, Christiane Filius-Jehne (62) und Tina Siebeneicher (35), dass der Inhalt des Beschlusses umgesetzt werden soll, anstatt über Begriffe zu diskutieren. „Hier ist jetzt zügiges gemeinsames Handeln gefragt", sagt Filius-Jehne.

Handeln musste am Wochenende auch (mal wieder) die Polizei. Anwohner der Helgoland-Straße (Leipziger Vorstadt) hatten von der Straße aus ein leuchtendes, metergroßes Hakenkreuz in einer Wohnung entdeckt.

Alarmierte Ermittler fanden in der Bleibe eines 39-jährigen Deutschen auch eine Armbrust, die Nachbildung eines Sturmgewehrs sowie Nazi-Aufkleber und Nazi-Literatur - ein Strafverfahren läuft.

Torsten Küllig fordert OB Hilbert auf, sein Veto gegen den Stadtratsbeschluss einzulegen.
Torsten Küllig fordert OB Hilbert auf, sein Veto gegen den Stadtratsbeschluss einzulegen.  © Freie Wähler
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP).
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP).  © Holm Helis

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