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Dieser Dresdner will die OB-Wahl anfechten!

Dresden - „Die Dresdner OB-Wahl ist ungültig.“ Diese Meinung vertritt Renè Dick (45) aus Lockwitz. Jetzt hat er darum Wahlbeschwerde bei der Stadtverwaltung eingelegt – mit ein paar Fehlern. Herr Dick ist kein Unbekannter.
René Dick (links) mit Rechtsanwalt Jens Lorek am Pfingstmontag vor der PEGIDA-Demo in Dresden.
René Dick (links) mit Rechtsanwalt Jens Lorek am Pfingstmontag vor der PEGIDA-Demo in Dresden.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Ein Mann räumt auf! René Dick (45) ist angetreten, dem ganzen Schwindel um die OB-Wahl ein Ende zu bereiten. Denn das war die Abstimmung am 7. Juni, lautet seine feste Überzeugung. Darum fordert er Neuwahlen.

„Den Bürgern wurden falsche Tatsachen vorgetäuscht.“ Kern seines Vorwurfs: Eva-Maria Stange (SPD) und Dirk Hilbert (FDP) hätten sich im Wahlkampf und auf den Wahlzetteln als unabhängig bezeichnet.

Das seien die Ministerin und der amtierende Oberbürgermeister aber gar nicht. Schließlich stecke, bei Frau Stange, eine „konstruierte rechtswidrige Wählervereinigung“ dahinter.

Dick (links) mit Lorek bei PEGIDA am 16. März. Vor ihnen stehen die grünen Tonnen, mit Hilfe derer die Teilnehmer per Münze gezählt werden sollten.
Dick (links) mit Lorek bei PEGIDA am 16. März. Vor ihnen stehen die grünen Tonnen, mit Hilfe derer die Teilnehmer per Münze gezählt werden sollten.

Die darin vereinten Parteien SPD, Grüne, Linke und Piratenpartei hätten sich damit „rechtswidrig einen Vorteil verschaffen“ wollen. Ebenso Hilbert. Der habe auch betrogen.

Den Wählern aber habe „persönlich“ mitgeteilt werden müssen, wer wirklich alles im Hintergrund mit von der Partie sei.

Dick selbst hat den „Betrug“ erst am Wahltag bemerkt, gesteht er. Seinen Eltern sei es ebenso ergangen. Daher müsse die Wahl annulliert werden. Es gelte, die Wahl „für Null und Nichtig“ zu erklären!

Drei Seiten hat Dick beschrieben und blau ausgedruckt. Dort listet er Punkt für Punkt auf, warum seiner Ansicht nach Stange und Hilbert die Kosten der ganzen Wahl (rund 800 000 Euro, Anm. d. Redaktion) tragen müssten.

Das Geld übrigens müsse an die „getäuschten unterlegenen Kandidaten“ (Ulbig, Vogel, Festerling, Liqueur) ausgekehrt werden. Binnen Wochenfrist. Parallel will er über „interne Entscheidungen“ zu seiner Anfechtung informiert werden.

Dick hat sich viel Mühe gemacht, wenn auch etwas verunglückt. Da und dort hapert‘s an der Rechtschreibung, hin und wieder an der Grammatik. Auch mit seinem Vornamen kommt er nicht ganz zurecht: mal heißt er Renè, mal René.

Der Fleiß ging noch weiter: Dick gab die Beschwerde zweimal ab. Einmal am Mittwoch, einmal am Donnerstag. Nach eigenen Angaben vergaß er bei Version eins die Unterschrift. Abgegeben hat er das Schreiben im Stadthaus, sagt er. Schreiben zwo wurde direkt im Rathaus vorbei gebracht.

Nun hofft er auf einen zivilrechtlichen Prozess. Das Verwaltungsgericht Dresden wurde ihm zufolge bereits am Tag nach der Wahl informiert. Dick weiß, wovon er redet: Laut eigener Aussage hat er Jura studiert. Zumindest das erste Staatsexamen soll abgeschlossen sein.

„Dann war ich lange krank.“ Nicht sehr, wie es scheint. Denn Meister-Bürger Dick nahm zum Beispiel aktiv an einer Pegida-Zählaktion Mitte März in Dresden teil. Auch dort ging nicht alles glatt.

Beim zweiten Staatsexamen gilt es, gut aufzupassen. Denn die Wahlanfechtung hätte eigentlich bei der Landesdirektion abgegeben werden müssen, teilt die Stadtverwaltung mit. Also: Mach‘s noch einmal, Dick!

Fotos: Eric Münch, Stefan Ulmen

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