Prozess um Daniel H. (†35) aus Chemnitz: Anwalt fordert Entlassung von Alaa S.

Dresden - Am Montag beginnt am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden der Prozess gegen Alaa S. (23). Der Syrer soll beim Stadtfest in Chemnitz im August 2018 den Tischler Daniel H. (35) erstochen haben. Das zuständige Schwurgericht Chemnitz verhandelt im Hochsicherheitssaal am Hammerweg in Dresden. Start soll um 10 Uhr sein.

Auf dem Chemnitzer Stadtfest endete ein Streit tödlich. Am Tatort an der Brückenstraße wurden zahlreiche Kerzen aufgestellt.
Auf dem Chemnitzer Stadtfest endete ein Streit tödlich. Am Tatort an der Brückenstraße wurden zahlreiche Kerzen aufgestellt.  © Uwe Meinhold

Alaa S. wird gemeinschaftlicher Totschlag und versuchter gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Er soll mit dem noch flüchtigen Iraker Farhad A. (22) agiert haben.

Dabei kam Daniel H. (35) zu Tode. Aber auch Dimitri M. wurde durch einen Stich in den Rücken schwer verletzt.

Er tritt im Prozess als Nebenkläger auf, soll heute als erster Zeuge ab 13 Uhr bei Gericht aussagen. Außerdem sitzen Silke T., die Mutter und Grit Z., die Schwester des getöteten Daniel H. als Nebenkläger neben dem Staatsanwalt.

Die Kammer muss zahlreiche Fragen klären: Laut Anklage wurde Daniel H. von beiden Angreifern gleichzeitig attackiert, "mit der gleichen Tatwaffe". Gefunden wurde nur ein Messer (Klappmesser Magnum). Das wiederum trug aber offenbar keinerlei Spuren von Alaa.

Zeugen vom Tatort erkannten den Angeklagten später auf Lichtbildern auch nicht wieder. Woran sich der tödliche Streit entzündete, ist ebenfalls trotz umfangreicher Vernehmung von über 100 Zeugen durch die Fahnder noch immer unklar.

Alaa S. (23) muss sich vor Gericht verantworten.
Alaa S. (23) muss sich vor Gericht verantworten.  © privat

Die Kammer hat vorerst 56 Zeugen und zwei Mediziner als Sachverständige geladen, die bis Ende Mai gehört werden sollen.

Sicherheitshalber hat die Kammer aber Termine bis Ende Oktober im Hochsicherheitssaal gebucht.

Die Tat am Rande des Stadtfestes, hatte zu Krawallen in Chemnitz geführt. Wochenlang gab es Demos rechter Gruppierungen in der Stadt, Fremdenhass brach sich Bahn.

Ein Grund warum Ricarda Lang, eine der Anwälte von Alaa S. sogar gefordert hatte, außerhalb Sachsens zu verhandeln.

Der Bundesgerichtshof lehnte das Ansinnen ab. Demnach gebe es "nicht die geringsten Anhaltspunkte", dass die Richter "unter dem Druck der Straße" nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen würden

Update 11.57 Uhr: Inzwischen ist die Anklage verlesen.

Der Antrag der Anwältin wurde zurückgestellt.

Verteidiger Drücke gab eine Erklärung ab, forderte eine Unterbrechung der Hauptverhandlung und die Entlassung von Alaa S. aus der U-Haft. Der Anklage mangele es an den vom Gesetz geforderten Grundsätzen. So des genauen Tathergangs und des Motive. Aber ein Prozess sei für diese notwendige Nach-Ermittlung nicht zuständig.

Die Ungenauigkeit der Anklage verhindere andererseits eine effektive Vorbereitung für die Verteidigung. Nach Meinung des Verteidigers, ist so nicht einmal mehr ein Grund für die U-Haft gegeben.

Folglich wurde auch die sofortige Entlassung von Alaa S. gefordert. Die Kammer zog sich zur Beratung zurück.

Update 10.28 Uhr: Noch vor der Anklageverlesung verlangt Anwältin Lang dienstliche Erklärungen der Richter und Schöffen.

Sie will wissen, vor allem von den Schöffen, ob diese mit PEGIDA, Pro Chemnitz oder der Partei AfD sympathisieren. Außerdem hinterfragt sie, ob sie bei Kundgebungen in Chemnitz waren, im Vorfeld bedroht wurden oder am Tatort Blumen und Kränze abgelegt haben. Der Fragenkatalog umfasst 14 Fragen. Derzeit begründet die Anwältin ihren Antrag.

Anwältin Lang.
Anwältin Lang.  © Christian Essler
Der Angeklagte Alaa S. wird von einem Beamten am Montag in den Gerichtsaal geführt.
Der Angeklagte Alaa S. wird von einem Beamten am Montag in den Gerichtsaal geführt.  © Christian Essler
Staatsanwalt Stephan Butzkies.
Staatsanwalt Stephan Butzkies.  © Christian Essler

Titelfoto: Christian Essler

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