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Operation Machtwechsel: Stanislaw Tillich zieht Bilanz

Stanislaw Tillich ist nun nicht mehr Ministerpräsident von Sachsen. Am Mittwoch übernimmt Michael Kretschmer das Amt. Ein Rückblick und ein Ausblick.

Von Torsten Hilscher, Juliane Morgenroth

Ungewisse Zukunft: Das Kabinett Tillich ist Geschichte. Wer bleibt und wer geht, das will der neue Ministerpräsident am Montag verkünden.
Ungewisse Zukunft: Das Kabinett Tillich ist Geschichte. Wer bleibt und wer geht, das will der neue Ministerpräsident am Montag verkünden.

Dresden - Operation Machtwechsel: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) ist wie angekündigt zurückgetreten. "Das Positive in den neun Jahren hat überwogen", findet Tillich.

Seit 28. Mai 2008 war Tillich Ministerpräsident - nach dem desaströsen Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl hatte er seinen Rücktritt angekündigt.

Nach einem Essen mit seinen Ministern auf Schloss Wackerbarth am Montag und der Kabinettssitzung am Dienstag trat er zurück. Sein Büro in der Staatskanzlei ist leer geräumt. Was bleibt von seiner Amtszeit?

Tillich selbst sagt: "Es war schon ganz gut für Sachsen." Die Finanzen seien in "in geordneten Bahnen" - auch dank seines sparsamen Finanzministers.

Der Titel der Exzellenz-Uni sei nach Sachsen geholt worden, der Freistaat bei der Mikroelektronik Nummer eins in Europa. Maßgeblich habe er die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mitverhandelt

Zum letzten Mal Chef: Stanislaw Tillich leitete gestern seine letzte Kabinettssitzung in der Staatskanzlei.
Zum letzten Mal Chef: Stanislaw Tillich leitete gestern seine letzte Kabinettssitzung in der Staatskanzlei.

Beim Personal sei einiges gelungen, anderes nicht. Wohl wahr: Die Staatsbediensteten sind nicht nur überaltert - sondern sie fehlen, vor allem Lehrer und Polizisten.

Tillich räumte ein, dass die Zahl der Lehramtsstudienplätze zu spät erhöht wurde. Ursprünglich wollte er die Zahl der Landesbediensteten auf 70.000 drücken - längst gestoppt.

Die Opposition bemängelte stets, dass Tillich das Land verwalte statt gestalte. Seine Minister ließ er oft lange gewähren - etwa im Lehrerstreit, wo sich Kultus- und Finanzminister dauerhaft beharkten. Auch im Zoff um die Verbeamtung.

Schwer tat Tillich sich mit einer Reaktion auf AfD und PEGIDA. Die vielen Anschläge auf Asylheime entsetzten ihn - er räumte ein, den Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Dialogveranstaltungen mit Bürgern fruchteten aber nicht so recht.

Fast schon vergessen: Kurz nach Amtsantritt stolperte Tillich über den Umgang mit seiner DDR-Biographie - "Schnee von gestern", so Tillich.

"Mache jetzt erst mal Urlaub"

Als Bundesratspräsident war Tillich 2016 Gastgeber zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Wüste Pöbeleien von PEGIDA-Anhängern sorgten für Schlagzeilen.
Als Bundesratspräsident war Tillich 2016 Gastgeber zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Wüste Pöbeleien von PEGIDA-Anhängern sorgten für Schlagzeilen.

Stanislaw Tillich ist nicht mehr im Amt: Das lief formal am Dienstag um Mitternacht aus.

Sachsen ist so gesehen bis Mittwoch gegen 10.45 Uhr führerlos, auch wenn Tillich noch geschäftsführend wirkt und mit Martin Dulig (43, SPD) weiter sein Vize zur Verfügung stünde.

Nachfolger Michael Kretschmer (42, CDU) soll vormittags ab 10 Uhr gewählt werden.

Mittwochnachmittag 15.30 Uhr gibt Tillich für seine bisherigen Mitarbeiter einen Empfang.

Am Abend warten ihm geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf.

Seinen ersten normalen Arbeitstag als Abgeordneter hat er Donnerstag.

Danach geht es mit Ehefrau Veronika in den Urlaub.

Bewegende Momente: Ein Rückblick in Bildern

Küsschen für Ehefrau Veronika: Stanislaw Tillich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai 2008.
Küsschen für Ehefrau Veronika: Stanislaw Tillich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai 2008.

Neuneinhalb Jahre war Stanislaw Tillich (58, CDU) Sachsens Ministerpräsident, als Nachfolger von Georg Milbradt (72, CDU).

"Das Amt nimmt einen psychisch und physisch in Anspruch", so Tillich.

Es gab nicht nur Höhepunkte wie den Besuch von US-Präsident Barack Obama in Dresden.

In seine Amtszeit fielen auch die Flüchtlingskrise, PEGIDA und Anschläge auf Asylheime - Tillich musste sich und Sachsen erklären.

Kritiker sagen, er habe sich viel zu zögerlich positioniert.

Eine seiner liebsten Rollen: als Botschafter für Sachsen im Ausland - hier 2015 in Abu Dhabi mit dem Kronprinzen, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan.
Eine seiner liebsten Rollen: als Botschafter für Sachsen im Ausland - hier 2015 in Abu Dhabi mit dem Kronprinzen, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan.
Nach den Ausschreitungen 2015 gegen Asylbewerber in Heidenau zeigte Tillich sich entsetzt. Vor Ort wurde er auch beschimpft.
Nach den Ausschreitungen 2015 gegen Asylbewerber in Heidenau zeigte Tillich sich entsetzt. Vor Ort wurde er auch beschimpft.
Höhepunkt im Juni 2009: Stanislaw Tillich zeigt US-Präsident Barack Obama die Frauenkirche in Dresden.
Höhepunkt im Juni 2009: Stanislaw Tillich zeigt US-Präsident Barack Obama die Frauenkirche in Dresden.

Kretschmer wird Mittwoch im Landtag gewählt

Ist selbst gespannt auf die Abstimmung: Michael Kretschmer (42, CDU).
Ist selbst gespannt auf die Abstimmung: Michael Kretschmer (42, CDU).

Die Reihen fest geschlossen? Nein. Michael Kretschmer kann bei seiner Wahl zum MP heute nicht mit allen Stimmen rechnen, die auf seiner Seite sein sollten. Die CDU-Fraktion zählte beim Test gestern eine Gegenstimme.

Koalitionspartner SPD registrierte zwei Abweichler. Sie enthielten sich, obwohl Landeschef Martin Dulig (43) und Fraktionsboss Dirk Panter (43) Ja empfehlen.

Bei der CDU ist Jens Michel (50) aus Sebnitz unzufrieden, er hadert mit dem Vorpreschen des neuen Kultusministers Frank Haubitz (59, parteilos). Rein rechnerisch haben CDU und SPD - mit 77 Stimmen - eine ausreichende Mehrheit.

Geschlossen gegen den Neuen votieren werden die 27 Linken, kündigte Stimmführer Rico Gebhardt (54) an. Denn Kretschmer sei nur Teil einer "Reparatur-Brigade" und wohl noch konservativerem Denken verhaftet als Tillich. Auch die Grünen gehen nicht mit, stellen es ihren Leuten aber frei.

Die AfD sagt klar Nein. Die fünf fraktionslosen ehemaligen AfDler halten sich bedeckt. Sie kommen nur zu viert, darunter Frauke Petry (42).

Fotos: Steffen Füssel, dpa/Sebastian Kahnert, Jörn Haufe, Staatskanzlei/Matthias Rietschel/dpa, dpa/Arno Burgi, dpa/Matthias Hiekel, Holm Helis

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